Deutsche Bundeskanzler dankt Emir von Katar für Vermittlung im Nahost-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Emir von Katar für die Vermittlungsbemühungen seines Landes gedankt, um im Gaza-Krieg zu einer Geiselbefreiung und einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu kommen. Scholz habe in dem Gespräch mit Tamim bin Hamad Al Thani auf Schloss Meseberg bei Berlin seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass der Tod des Hamas-Anführers Yahya Sinwar die Chance für eine entsprechende Vereinbarung eröffne, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

«Beide waren sich einig, dass es für einen nachhaltigen Frieden verstärkter diplomatischer Anstrengungen bedarf.» Eine besondere Bedeutung komme dabei dem israelisch-palästinensischen Verhältnis zu. Hier seien sich beide einig gewesen, dass ein politischer Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung angestoßen werden müsse.

Seltene Ehre: Scholz empfängt Emir im Regierungs-Schloss

Der Emir war bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres bei Scholz zu Besuch und wurde dieses Mal auf Schloss Meseberg empfangen, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin – eine besondere Ehre. Scholz empfängt dort nur selten ausländische Besucher, zuletzt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Dies zeigt, wie sehr Scholz die geopolitische Bedeutung Katars einschätzt. Das kleine Land mit seinen großen Erdgasreserven unterhält enge Beziehungen zur Hamas im Gazastreifen, zur Hisbollah im Libanon, zum Iran und zu den Taliban in Afghanistan, die von der EU und den USA als Terrororganisationen eingestuft werden. Daher spielt das Emirat eine wichtige Rolle bei der Vermittlung im Nahost-Konflikt und unterstützt die Bundesregierung bei der Abschiebung von Straftätern aus Deutschland nach Afghanistan.

Kritik an finanzieller Unterstützung der Hamas

Es gibt aber auch massive Kritik an der Menschenrechtslage dort und an der finanziellen Unterstützung der Hamas. «Vor allem mit Hilfe Irans, aber eben auch mit Hilfe Katars hat die Hamas ihre militärische Position im Gaza-Streifen ausgebaut», sagte der Islamwissenschaftler Wolfram Steinberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Während Iran Waffen finanziert hat, nutzte die Hamas die katarische Hilfe für die Infrastruktur und damit auch für den Tunnelbau, der sich seit Monaten als großes Problem erweist. Da ist Doha in der Verantwortung.»

Kein Wort zu Abschiebungen nach Afghanistan

Bei der Frage, ob Katar Deutschland weiterhin bei der Abschiebung afghanischer Straftäter unterstützen wird, äußerte sich Hebestreit in seiner Mitteilung nicht. Im August wurden 28 Kriminelle mit einem Flugzeug von Qatar Airways von Leipzig nach Kabul gebracht. Die Bundesregierung hat keine offiziellen Kontakte zu den radikalislamischen Taliban und ist daher auf Hilfe bei den Abschiebungen angewiesen.

Zusammenarbeit soll «in all ihren Dimensionen» ausgebaut werden 

Hebestreit erklärte zum Thema Afghanistan lediglich, dass Scholz «seine Anerkennung für die Rolle Katars bei den hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen zu Afghanistan» ausgedrückt habe. Beide hätten zudem die «enge und vielseitige Partnerschaft zwischen Deutschland und Katar unterstrichen und ihre Absicht erklärt, die Zusammenarbeit «in all ihren Dimensionen» auszubauen. Zu diesen «Dimensionen» gehören auch die wirtschaftlichen Aspekte. Das Golfemirat hat großes Interesse an Investitionen in Deutschland und will sein Flüssiggas hier verkaufen.