Faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Wirtschaft: Scholz fordert klare Haltung von China

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht mit klaren Forderungen in sein Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping, um faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu fordern und keine militärische Unterstützung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu akzeptieren.

Es dürfe kein Dumping und keine Überproduktion geben, verlangte der Kanzler in der Wirtschaftsmetropole Shanghai. Und er warnte davor, Moskau mit Produkten zu versorgen, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind. Er werde darauf hinweisen, dass Russland einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine führe, «und genau darauf bestehen, dass niemand mithelfen darf, dass das gelingt».

Scholz wird morgen neben Präsident Xi auch Ministerpräsident Li Qiang treffen. Für die Gespräche mit den beiden sind mehrere Stunden eingeplant. Neben der Wirtschaft und der Ukraine gibt es mit dem Konflikt um Taiwan und der Menschenrechtslage in China noch weitere schwierige Themen.

Scholz als Drogenberater: Einfach nicht rauchen

Heute war es in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Shanghai jedoch zunächst etwas entspannter. Scholz diskutierte an der über 100 Jahre alten Tongji-Universität mit Studenten, die nicht nur exzellent Deutsch sprechen, sondern auch bestens über die deutsche Innenpolitik informiert sind.

Einer, der ab September in Berlin studieren will, zeigte sich beunruhigt über das neue Cannabis-Gesetz. Er wollte vom Kanzler wissen, was er als Student in Berlin beachten müsse, «wenn ich Cannabis überhaupt nicht probieren will und meine eigene Gesundheit nicht gefährden will». Er habe gelesen, dass Studenten in Deutschland jetzt Cannabis in Wohnungen anbauten. In China sei das nicht legal. «Deshalb habe ich große Sorge.»

Scholz sagte, die Antwort sei ganz einfach: «Nicht rauchen.» Er selbst sei jetzt fast 66 und habe «noch nie Cannabis geraucht». Dem Eindruck, dass nun alle in Berlin mit Joints herumliefen, trat Scholz entgegen: «Wenn man in Berlin studiert, kann man die ganze Zeit durch die Gegend rennen und trifft niemanden, der so etwas tut.»

TikTok-Kanzler: Scholz will «auf allen Kanälen» sein

Auch dass der Kanzler seit ein paar Tagen auf dem chinesischen Sozialnetzwerk TikTok unterwegs ist, haben die Studenten in Shanghai mitbekommen. Was er damit bezwecke und was er dort hochladen wolle, fragte einer. Er wolle «auf allen Kanälen Diskussionspartner» sein, sagte Scholz, bekräftigte aber auch: «Ich werde nicht tanzen, weil ich das nicht so gut kann.» Er lobte auch das chinesische Essen: «Ich find’s super.»

Morgen wird es dann aber ernst. In Peking stehen am dritten Tag des Kanzler-Besuchs die Termine mit der Staats- und Parteiführung an. Ein Hauptthema: Der Ukraine-Krieg. Bei seinem letzten China-Besuch im November 2023 hatte Scholz den chinesischen Präsidenten dazu gebracht, sich gegen die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Atomschlag zu stellen.

Diesmal plant Scholz, entschlossen zu handeln in Bezug auf die Unterstützung der russischen Kriegswirtschaft durch China, das als wichtigster Verbündeter Russlands angesehen wird und verdächtigt wird, militärisch nutzbare Güter zu liefern.

Russischer Angriffskrieg «nicht nur europäische Angelegenheit»

Der russische Angriffskrieg sei sich nicht nur eine europäische Angelegenheit, betonte der Kanzler in Shanghai. «Wenn das Schule macht, ist das eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit überall auf dem Planeten, weil es so viele motivieren würde, historische Korrekturen herbeizuführen.»

Eine versteckte Mahnung hatte Scholz auch mit Blick auf Taiwan parat. Es müsse gewährleistet sein, «dass man sich vor seinem Nachbarn nicht fürchten muss», betonte Scholz an der Tongji-Universität. So gibt es Befürchtungen, dass die mächtige kommunistische Volksrepublik China die demokratische Inselrepublik Taiwan angreift, die Peking als sein eigenes Territorium ansieht. Die chinesische Führung hat mehrfach mit einer Invasion gedroht. Außerdem streitet sie sich mit Nachbarländern wie Vietnam, Malaysia oder den Philippinen um große Seegebiete im Südchinesischen Meer.

Und auch bei den Wirtschaftsfragen fand Scholz vor seinem Abflug nach Peking klare Worte. «Das Einzige, was immer klar sein muss, ist, dass der Wettbewerb fair sein muss», sagte er. «Wir möchten natürlich, dass unsere Unternehmen keine Beschränkungen haben, aber umgekehrt verhalten wir uns genauso, wie wir es hier fordern.»

Ermittlungen in Brüssel seit Herbst

Seit dem Herbst führt Brüssel eine Antisubventionsuntersuchung gegen in China hergestellte Elektroautos durch. Der Verdacht lautet auf Marktverzerrung. Staatliche Subventionen ermöglichen es chinesischen Marken, ihre Elektroautos in Europa zu deutlich niedrigeren Preisen anzubieten als heimische Hersteller.

Auch viele der etwa 5000 deutschen Unternehmen in China beklagen Nachteile gegenüber der chinesischen Konkurrenz, erschwerte Marktzugänge und rechtliche Unsicherheiten. Am Montag traf Scholz Vertreter von Unternehmen und der deutschen Auslandshandelskammer in Shanghai, um die Probleme der Firmen in China zu besprechen – als Vorbereitung auf das entscheidende Finale seiner Reise am Dienstag in Peking.