Scholz: «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das»
Die Absage des Kanzlers an eine Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine hat in seiner Ampel-Koalition viele nicht überzeugt. Jetzt stuft Scholz sein Nein quasi zu einem Kanzler-Machtwort hoch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Schülern in einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen.
Foto: Marijan Murat/dpa
Olaf Scholz erwähnt bis heute nicht den Namen der Waffe, die ihm seit Monaten viele Fragen bereitet. Täglich wird der Kanzler mit Taurus konfrontiert, einem Marschflugkörper der Bundeswehr, der Ziele in 500 Kilometern Entfernung präzise treffen kann. Der 1,4 Tonnen schwere und gut fünf Meter lange Taurus ist zu einem ernsthaften Problem für ihn geworden.
Zuerst war es nur eine innenpolitische Streitfrage zwischen den Ampel-Koalitionären, ob die Raketen in die Ukraine geliefert werden sollen oder nicht. Seit Scholz vergangene Woche sein Schweigen über Taurus gebrochen hat, interessieren sich aber auch die Verbündeten verstärkt dafür. Der Vorwurf der Indiskretion steht im Raum. Und jetzt kommt auch noch das von Russland abgefangene Gespräch von Bundeswehr-Offizieren hinzu, die 38 Minuten lang alles ausplaudern, was man über die Hochpräzisionswaffen schon immer wissen wollte.
Die Union betrachtet dies als so ernst, dass sie sogar die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses des Bundestags in Betracht zieht. Wie riskant kann die Debatte für den Kanzler werden?
Problem eins: Sicherheitsrisiko Deutschland?
Bei dem Treffen der Offiziere auf Einladung des Luftwaffeninspekteurs Ingo Gerhartz werden zwar keine konkreten Angriffspläne besprochen. Es werden jedoch viele Details über Taurus genannt, die bisher nicht öffentlich bekannt waren. Zum Beispiel, wie viele Raketen im Wert von fast einer Million Euro jeweils im Falle einer positiven politischen Entscheidung geliefert werden könnten (bis zu 100). Auch wird erwähnt, wie viele Raketen möglicherweise benötigt würden, um die Brücke von Russland zur ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören (möglicherweise 10 bis 20).
Ein peinlicher Vorgang, der auch bei den Bündnispartnern für Unmut sorgt. «Wir wissen, dass Deutschland stark von russischen Geheimdiensten durchdrungen ist. Das zeigt, dass es weder sicher noch zuverlässig ist», sagte beispielsweise der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace der Zeitung «Times».
Problem zwei: Indiskretion gegenüber Verbündeten?
Die Briten sind ohnehin schon massiv verärgert, seit Scholz vor einer Woche die Gründe für sein Nein zu einer Taurus-Lieferung in die Ukraine erstmals öffentlich dargelegt hat. «Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden», sagte der Kanzler bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Was er genau damit meint, ließ er zwar offen. Der Satz wurde aber von einigen als Hinweis verstanden, Franzosen und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen.
Die britische Regierung dementierte das umgehend. Luftwaffeninspekteur Gerhartz sagt aber in dem abgehörten Gespräch, die Briten hätten ein «paar Leute vor Ort», die nicht nur die eigenen Marschflugkörper Storm Shadow mit Zieldaten versorgen, sondern den Ukrainern auch bei der Programmierung der praktisch identischen französischen Scalp helfen würden. Die Briten haben nach Angaben des Generals sogar bereits ihre Hilfsbereitschaft für den Taurus angeboten: «Da haben sie mir schon gesagt: Ja, Herrgott, sie würden auch den Ukrainern beim Taurus-Loading über die Schulter gucken.»
Dem konservativen britischen Abgeordneten Tobias Ellwood, ehemaliger Chef des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament, gingen schon die Scholz-Äußerungen zu weit. Er sieht sie als «eklatanten Missbrauch von Geheimdienstinformationen». Die Ausführungen des Luftwaffen-Chefs Gerhartz sind nun noch weit konkreter als die des Kanzlers.
Problem drei: Falsche Angaben des Kanzlers?
Die CDU/CSU im Bundestag sieht durch die Veröffentlichung des Gesprächs die Begründung des Kanzlers für sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine ausgehebelt. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warf Scholz in der «Frankfurter Allgemeinen» vor, «mit falschen Informationen» gearbeitet zu haben. «Der Kanzler behauptet, die Lieferung des Marschflugkörpers an Kiew wäre nicht möglich, ohne dass deutsche Soldaten an dessen Einsatz beteiligt wären. Aber das abgehörte Gespräch zeigt, dass die Luftwaffe eine solche Beteiligung für nicht nötig hält, wenn man wirklich liefern will.»
Der letzte Teil der Aussage Kiesewetters ist korrekt: Die Offiziere sind der Meinung, dass die Ukrainer in der Lage sind, den Taurus alleine zu bedienen, wenn sie ausreichend lange geschult werden. Scholz hat jedoch niemals bestritten, dass die Programmierung des Taurus durch Ukrainer technisch nicht möglich ist. Auf eine entsprechende Frage reagierte er bei der dpa-Chefredaktionskonferenz ausweichend.
Seine Argumentation ist zweistufig. Da mit den Taurus-Raketen Ziele in Russland getroffen werden können, darf Deutschland die Kontrolle über die Zielerfassung seiner Ansicht nach nicht aus der Hand geben. «Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen», sagt er.
Die Verteidigungsstrategie: Zusammenhalten gegen Putins Lauschangriff
Die Verteidigungsstrategie von Scholz und seines Verteidigungsministers Boris Pistorius (beide SPD) lautet nun: die Reihen gegen den Lauschangriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin schließen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sprach am Montag von «absurder, infamer russischer Propaganda». «Niemand sollte Putins Spiel spielen.» Ob das die Opposition wirklich davon abhalten wird, Druck auf Scholz auszuüben, wird sich erst noch zeigen.
Die Konsequenzen: Das Nein zu Taurus ist zementiert
In der Sache wird Scholz aber kaum von seinem Nein zur Taurus-Lieferung abrücken – schon allein deswegen, weil jeder Kurswechsel als Reaktion auf die Abhöraktion gewertet und damit Teil einer Eskalationsspirale werden könnte. Scholz bekräftigte seine Absage am Montag in einer Diskussion mit Berufsschülern im baden-württembergischen Sindelfingen sehr deutlich: «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.»
Es scheint, als würde hier ein Machtwort in Richtung Grünen, FDP und Union gesprochen, die alle einer Taurus-Lieferung in die Ukraine zustimmen und zusammen eigentlich eine parlamentarische Mehrheit dafür haben. Trotzdem wird die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper nach den jüngsten Ereignissen immer unwahrscheinlicher. Das spielt genau Putin in die Hände.
