Erneut geht es beim EU-Gipfel darum, beim Thema Migration auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Kanzler Scholz drückt zum Auftakt aufs Tempo.
Scholz sieht auch die EU-Kommission in der Pflicht beim Thema Wettbewerbsfähigkeit zu liefern.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels eine beschleunigte Umsetzung der EU-Asylreform gefordert. Es sei ihm wichtig, dass die Vereinbarung der 27 EU-Staaten «nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert», sagte Scholz in Brüssel. «Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn überall in Europa das früher eingeführt werden kann.»
Die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform wird von mehreren Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen, um die Probleme im Zusammenhang mit unerwünschter Migration zu lösen. Die Umsetzung könnte sich aufgrund einer Übergangsfrist bis Juni 2026 verzögern. Mit der Reform werden Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, einheitliche Verfahren an den Außengrenzen durchzuführen, um schnell festzustellen, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann zügig und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. Ankommende Personen aus als sicher eingestuften Ländern sollen nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen gebracht werden.
Scholz sieht Auslagerung von Asylverfahren skeptisch
Scholz äußerte sich skeptisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU, wie sie derzeit von Italien in Albanien durchgeführt werden. Er erklärte, dass aus logistischen Gründen nur eine geringe Anzahl von Asylverfahren ausgelagert werden könne.
«Klar ist, dass Konzepte, die ganz wenige, kleine Tropfen darstellen, wenn man die Zahlen anguckt, für ein so großes Land wie Deutschland nicht wirklich die Lösung sind», sagte der Kanzler. Im letzten Jahr seien mehr als 300.000 Migranten irregulär nach Deutschland gekommen. Da seien «mal da 1.000, mal da 2.000» zu wenig, wenn man diese Zahl deutlich reduzieren wolle.
«Anpacken ist wahrscheinlich das Beste»
Scholz verwies darauf, dass Deutschland in den letzten Monaten die Asylgesuche mit anderen Maßnahmen um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt habe. «Anpacken ist wahrscheinlich das Beste, statt Nichtstun und dann sich was ausdenken».
Auch bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland sei man vorangekommen. Scholz kündigte weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan an. «Selbstverständlich können Straftäter aus dem Land nicht in Deutschland bleiben.»
