Irans Justiz verkündete die Hinrichtung von Djamshid Sharmahd, der in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt wurde. Opposition fordert Konsequenzen und strafrechtliche Ermittlungen.
Deutsch-iranischer Doppelstaatsbürger hingerichtet: Bundesregierung verurteilt Hinrichtung scharf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd im Iran scharf verurteilt. Scholz nannte die Tötung bei X einen Skandal, die Bundesregierung habe sich immer wieder intensiv für die Freilassung Sharmahds eingesetzt. Baerbock teilte mit, die Tötung Sharmahds «zeigt erneut, was für ein menschenverachtendes Regime in Teheran herrscht». Teheran sei immer wieder unmissverständlich klargemacht worden, «dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird».
Die Hinrichtung von Sharmahd wurde von der iranischen Justiz am Montag angekündigt. Im Frühjahr 2023 wurde er nach Terrorvorwürfen in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt. Die Anschuldigungen gegen ihn wurden von Angehörigen und Menschenrechtlern energisch zurückgewiesen.
Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) forderte, den iranischen Botschafter aus Deutschland auszuweisen. «Die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf die Geschäftsträgerebene ist angezeigt», schrieb Merz bei X. Er sprach von einem «scheußlichen Verbrechen». Merz hatte die politische Patenschaft für Sharmahd übernommen.
Amnesty Deutschland forderte die Bundesregierung auf, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten und Haftbefehle gegen alle iranischen Beamten zu erlassen, «die an den an Jamshid Sharmahd verübten Verbrechen beteiligt waren. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden!»
Angehörige hatten Bundesregierung kritisiert
In der Vergangenheit hat Deutschland die Aufhebung des Urteils gegen Sharmahd gefordert, aber Irans Justiz hat bis zuletzt den konsularischen Zugang verweigert. Trotzdem hat Sharmahds Tochter Gazelle der Bundesregierung immer wieder Untätigkeit vorgeworfen. Im Rahmen von Gefangendeals wurden jedoch andere Europäer freigelassen.
Kritiker bezeichneten den Prozess gegen Sharmahd als grob unfair – er durfte keinen eigenen Anwalt wählen, und sein Aufenthaltsort blieb bis zuletzt unbekannt. Geständnisse, die im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, könnten unter Folter erzwungen worden sein. Den Vorsitz im Sharmahd-Prozess hatte Abolghassem Salawati, auch bekannt als «Richter des Todes», der von den USA und der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde.
Sharmahd wurde im Sommer 2020 unter mysteriösen Umständen während einer Reise von Dubai in den Iran entführt; mehrere Berichte deuten darauf hin, dass der iranische Geheimdienst dahinter steckt. Seitdem befand er sich in Isolationshaft.
