Die Migrationsgespräche sind gescheitert. Im Bundestag machen sich beide Seiten gegenseitige Vorwürfe. Es gibt aber auch eine ausgestreckte Hand.
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Bundeskanzler Oaf Scholz (SPD) grenzt sich in seiner Rede bei der Generaldebatte stark von der AfD ab.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach den geplatzten Migrationsgesprächen hat Bundeskanzler Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Generaldebatte äußerst scharf angegriffen.
«Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der “Bild am Sonntag” hätte er schon die Migrationsfrage gelöst», tobte der SPD-Politiker am Podium des Parlaments. Kaum habe Merz die Redaktionsräume verlassen, habe er aber schon vergessen, was er vorgeschlagen habe. «Weil Sie niemals vorhatten, sich darum zu kümmern.»
Merz und die Union hätten sich in die Büsche geschlagen. «Sprücheklopfen, nichts hingekriegt», rief Scholz der Union zu. Merz habe sogar vorgeschlagen, Scholz solle seine Koalition sprengen. «Habe ich nicht gemacht», betonte Scholz. Die Bürger wollten keine Theateraufführungen erleben, sondern, dass ernsthaft und seriös Politik gemacht werde. Es wäre gut gewesen, in der Migrationsfrage zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, sagte Scholz. Und er betonte: «Wir schlagen niemals eine Tür zu, Sie können immer wieder kommen.»
