Der große Ukraine-Gipfel in Ramstein fällt wegen der Absage des US-Präsidenten aus. Selenskyj kommt nach Deutschland – und erhält von seinem zweitwichtigsten Waffenlieferanten neue Zusagen.
Scholz sagt Ukraine neue Waffenlieferung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zugesichert, dass umfangreiche weitere Militärhilfe der westlichen Partner im Wert von 1,4 Milliarden Euro gewährt wird. Dies umfasst Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, wie der SPD-Politiker bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin erklärte.
«Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine», sagte Scholz. Er verurteilte die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine, die zum Ziel hätten, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen.
Selenskyj hatte zuvor London, Paris und Rom besucht und seinen Plan für einen «gerechten Frieden» vorgestellt. Es ist der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum.
Selenskyj wiederholt in Deutschland zu Gesprächen über Hilfe
Anfang September nahm Selenskyj an einem Treffen der Verteidigungsminister der Verbündeten in Ramstein teil und traf Scholz in Frankfurt am Main. Nur drei Wochen später trafen sich die beiden erneut kurz vor der UN-Generalversammlung in New York zu einem Gespräch.
Während seiner Gespräche mit Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird es darum gehen, die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren zu unterstützen, aber auch um die Bemühungen um eine Friedenslösung.
Eigentlich wollte Selenskyj am Samstag an einem Ukraine-Gipfel mit 50 verbündeten Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans «Milton» wurde der Gipfel aber verschoben. Statt Biden ist nun Selenskyj zu einem bilateralen Besuch nach Berlin gekommen.
Selenskyj will bis Dezember Veränderungen in Richtung Frieden
Selenskyj wirbt auf seiner Europatour für seinen sogenannten Siegesplan, von dem bisher nicht viel bekannt ist. Es gehe darum, Bedingungen «für ein gerechtes Ende des Krieges» zu schaffen, sagte er am Donnerstag in London. Zuvor hatte er bei einem Ukraine-Südosteuropa-Gipfel im kroatischen Dubrovnik deutlich gemacht, dass er die nächsten Monate für entscheidend hält. «Im Oktober, November und Dezember haben wir eine reale Chance, die Dinge in Richtung Frieden und dauerhafter Stabilität hin zu verändern.» Die Situation auf dem Schlachtfeld erlaube es, den Krieg spätestens 2025 zu beenden.
Selenskyj definiert ein gerechtes Kriegsende als den Abzug russischer Truppen aus den besetzten Gebieten. Die ukrainische Regierung hat einen Bericht italienischer Medien zurückgewiesen, der besagte, dass Kiew einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie zustimmen würde.
