Scholz schließt Koalition mit FDP nicht aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt trotz seines Zerwürfnisses mit FDP-Chef Christian Lindner beim Bruch der Ampel eine erneute Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl nicht aus. Dem Magazin «Stern» sagte er auf die Frage, ob ein Bündnis mit der FDP «eventuell ohne Parteichef Lindner» eine Option sei: «Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. (…) Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen.»

Scholz: Koalition mit dem BSW «schwer vorstellbar»

Scholz schloss nur eine Koalition mit der AfD grundsätzlich aus. Ein Bündnis mit dem BSW von Sahra Wagenknecht bezeichnete er wegen der außenpolitischen Positionen der Partei als «schwer vorstellbar». 

Der Politiker der SPD hatte sich mit Lindner im Streit um den Haushalt 2025 überworfen, seinen Finanzminister schließlich entlassen und damit das Ende der Ampel-Koalition herbeigeführt. Danach beschuldigten sich Scholz und Lindner gegenseitig, für das Ende der Ampel-Koalition verantwortlich zu sein. Der Kanzler hatte indirekt die moralische Reife der FDP in Frage gestellt.

Lindner von Programm und Stil der «Scholz-SPD» nicht überzeugt

Lindner bekräftigte in einer Reaktion auf die jetzige Scholz-Äußerung, dass er eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU anstrebt. «Unter Demokraten muss man koalitionsfähig sein. Programm und Stil der Scholz-SPD überzeugen mich aber nicht», schrieb er auf der Plattform X. Nach über zwanzig Jahren fast am Stück in der Regierung trage die SPD hohe Verantwortung für die Lage des Landes. «In der Sache halte ich daher Schwarz-Gelb für die beste Wahl», betonte Lindner.

Die FDP muss derzeit um den Einzug in den Bundestag fürchten. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition kommt die Partei in Umfragen nur noch auf 3 bis 4 Prozent. Bisher macht die Union keine erkennbaren Anstalten, die FDP zu stützen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen hatte Lindner am Vortag gewarnt, mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot drohe «Ampel light».

Ampel weit von Mehrheit entfernt

Selbst wenn die FDP die 5-Prozent-Hürde schaffen würde, wäre die Ampel nach den aktuellen Umfragen weit von einer Regierungsmehrheit entfernt, da die SPD nur auf 14 bis 18 und die Grünen auf 12 bis 14 Prozent kommen.