Scholz: «Sehr geringe» zusätzliche Belastungen für Bürger
Die Ampel-Partner haben bei den Haushaltsberatungen einen Kompromiss gefunden. Kanzler Scholz verteidigt die Einigung – auch gegen Oppositonsführer Merz.
Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach der Koalitionseinigung im Haushaltsstreit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger etwa bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen verteidigt. «Wir haben sehr unterschiedliche Berechnungen. Und es sind, wenn es um die Benzinpreise zum Beispiel geht, sehr geringe zusätzliche Belastungen», sagte Scholz in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Er betonte, dass gleichzeitig von der Ampel-Koalition beschlossene Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bestehen blieben. «Bei denen bleibt’s. Und das betrifft kleine, mittlere Einkommen.»
Nach langwierigen Verhandlungen hatte Scholz sich in der Nacht zu Mittwoch mit seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf einen Kompromiss bezüglich des Bundeshaushalts 2024 geeinigt. Geplant ist unter anderem eine stärkere Erhöhung des CO2-Preises, welcher sich auf die Benzin- und Gaspreise auswirkt. Die Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte wird voraussichtlich zu höheren Strompreisen führen.
«Missglückte Macker-Geste»
Scholz wies die Aufforderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. «Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun», sagte Scholz. Die Bundesregierung habe eine stabile Mehrheit und beschließe ihre Gesetze. «Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist. Und deshalb pfeift er laut im Walde. Aber ehrlicherweise: Das ist eigentlich mehr – wie soll ich sagen – eine etwas missglückte Macker-Geste.»
Merz forderte Scholz am Mittwoch im Bundestag dazu auf, das gesamte Gesetzespaket aus der Bund-Länder-Einigung zur Migrationspolitik im Januar zur Abstimmung im Bundestag vorzulegen und es mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Dadurch würde Scholz sein politisches Schicksal mit dieser Sachfrage verknüpfen. Zuvor hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Verabschiedung zweier Gesetze zur Migrationspolitik auf Januar verschoben, da sie sich noch nicht auf alle Einzelheiten einigen konnte.
