Scholz setzt auf China, der Kreml auf ein altes Abkommen
Während der Krieg in der Ukraine zum blutigen Alltag geworden ist, mehren sich international Bemühungen um Frieden. Bundeskanzler Scholz will China ins Boot holen, Moskau setzt auf alte Lösungen.
Rettungskräfte löschen ein Feuer in Charkiw nach einem russischen Drohnenangriff.
Foto: Alex Babenko/AP/dpa
Die Bundesregierung will den für Mitte Juni geplanten Ukraine-Friedensgipfel durch die Repräsentanz möglichst vieler, darunter auch russlandfreundlicher Staaten aufwerten. Es gehe darum, diesen Gipfel so zu organisieren, dass «eine große Beteiligung» aus der ganzen Welt – beispielsweise aus arabischen Ländern, China, Südafrika oder Brasilien möglich wird, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in Berlin. Er verwies darauf, dass China an einem der Vorbereitungstreffen auf Beraterebene teilgenommen hat. Deutschland habe den Prozess, der zu dieser Konferenz geführt hat, immer unterstützt, betonte Scholz
Der Bundeskanzler reist am Samstag zu einem dreitägigen Besuch nach China und wird am Dienstag Präsident Xi Jinping treffen. China wird als wichtigster Verbündeter Russlands angesehen. Die Führung in Peking hat im letzten Jahr ein Positionspapier zum Ukraine-Konflikt vorgelegt und im März einen Sondergesandten zu Gesprächen darüber nach Europa geschickt. Westliche Diplomaten sind der Ansicht, dass der Erfolg des Gipfels von der Beteiligung Chinas abhängt.
Neben China haben auch drei weitere Mitglieder der G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte enge Verbindungen zu Russland: Brasilien, Südafrika und Indien. Russland wird nicht zum Gipfel eingeladen, die Ukraine hingegen schon.
Selenskyjs Friedensformel
Der Gipfel soll am 15. und 16. Juni in der neutralen Schweiz stattfinden. Unter anderem soll über die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen werden. Er fordert einen bedingungslosen Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dies kürzlich bei einem Treffen mit dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, einem seiner engsten Verbündeten, abgelehnt. Dies sei völlig unrealistisch. Stattdessen hat Moskau einen Tag später seinen Plan für eine mögliche Lösung vorgestellt: Man könne auf das bereits kurz nach Kriegsbeginn zwischen Kiew und Moskau ausgehandelte Abkommen von Istanbul zurückgreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zu dieser Zeit hatte sich die Ukraine bereit erklärt, auf den Nato-Beitritt zu verzichten, um einen Friedensschluss zu erreichen.
Unterzeichnet wurde diese Einigung nie, denn schon damals herrschten Unstimmigkeiten über von Russland gestellte Gebietsansprüche. Diese haben sich inzwischen allerdings nur noch verstärkt. Hatte Putin zu Kriegsbeginn die «Befreiung» der schon damals teilweise von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk als Zielstellung vorgegeben, so hat Russland inzwischen auch die Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine annektiert.
Russland zeigt sich siegesbewusst
Zwar hält Moskau die beiden Regionen nur zum Teil besetzt – die gleichnamigen Gebietshauptstädte sind unter Kontrolle Kiews – doch der Kreml zeigte sich siegesbewusst: «In unserer Verfassung sind nun neue Gebiete verankert, was vor zwei Jahren noch nicht so war», sagte Peskow. Eine Rückgabe der besetzten Gebiete kommt für den Kreml derzeit nicht in Frage.
Es sieht günstig für Russland aus, da die westliche Militärhilfe für die Ukraine ausbleibt. Moskau hat seine Rüstungsindustrie hochgefahren. Die ukrainischen Verteidiger haben hingegen einen Mangel an Munition und Waffen, wodurch sie an mehreren Stellen zum Rückzug gezwungen sind.
Auch in der Luft zeigt sich die Überlegenheit Russlands immer mehr: Täglich zerstören russische Raketen, Drohnen und Bomben Städte und Energieanlagen in der Ukraine und töten Zivilisten. In den propagandistischen Politik-Talkshows des russischen Fernsehens wird daher immer wieder über eine Eroberung der Städte Charkiw und Odessa oder sogar über eine vollständige Zerschlagung der Ukraine diskutiert.
