Scholz spricht mit Kommission über Entlastung der Landwirte

Nach langen bundesweiten Bauernprotesten trifft sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft. Im Gespräch soll es um mögliche andere Entlastungen für die Branche gehen, nachdem es Ärger wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen gab. Die Regierungskoalition hat Erleichterungen bei bürokratischen Auflagen und Steuerregelungen in Aussicht gestellt, die noch vor dem Sommer umgesetzt werden sollen.

Größere Runden im Kanzleramt kommen sonst eher zusammen, wenn es zum Beispiel um die Autoindustrie geht. Nun lädt Scholz die noch von seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft zum Austausch ein. Dabei ist sie keine Interessenvertretung der Wirtschaft. Ihr gehören vielmehr Vertreter von Bauern und Ernährungsbranche, Natur-, Tier- und Verbraucherschützern, Handel und Wissenschaft an. Das breit besetzte Gremium brachte 2021 eine Art Agrarfrieden zustande – mit Empfehlungen für einen großen Umbau des Ernährungssystems als «gesamtgesellschaftliche Aufgabe».

Die Ampel-Koalition bemüht sich seit Wochen, die Landwirte zu beruhigen, nachdem die abrupte Ankündigung eines Endes der langjährigen Steuervergünstigungen für Diesel zum Jahreswechsel in vielen Dörfern helle Empörung ausgelöst hatte. Die überarbeiteten Pläne, die eine schrittweise Abschaffung vorsehen, sind nun endgültig beschlossen. Die Koalition, bis hin zum Bundeskanzler, hat den Bauern Entlastungen an anderer Stelle zugesichert, um dies auszugleichen. Konkrete Schritte zur Umsetzung fehlen teilweise noch. Ein Überblick über den Katalog:

Flächen

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) setzt eine gelockerte EU-Umweltauflage um. Ab 2024 entfällt die Vorgabe, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Die Regierung strebt an, dass diese Regelung in den kommenden Jahren bestehen bleibt und nicht jedes Jahr neu entschieden werden muss.

Steuern

Angepeilt sind Erleichterungen dafür, dass Bauern etwa wegen des Wetters in einem Jahr hohe Gewinne machen und im nächsten nicht. Dadurch zahlen sie in guten Jahren hohe Steuern und steigen prozentual in der Progressionskurve, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) erläuterte. Dies soll über mehrere Jahre «geglättet» werden können.

Marktstellung

Es sind bald Regelungen geplant, um die Position der Landwirte in der Handelskette bis zu den großen Supermärkten zu stärken. Unter anderem ist eine verbesserte Markt- und Preisbeobachtung als Grundlage für Verkaufsentscheidungen der Bauern vorgesehen.

Technologien

Die Regierung plant zu untersuchen, wie die Einführung alternativer Antriebe in der Landwirtschaft gefördert werden kann – auch durch Steuererleichterungen für Kraftstoffe.

Bürokratie

Eine Vielzahl von Erleichterungen bei Auflagen und Vorgaben, wie z.B. bei Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten für Tierhalter oder bei Düngeregeln, wird in Betracht gezogen.

Tierhaltung

Das beschlossene neue Tierhaltungslogo für Schweinefleisch im Supermarkt soll wie angekündigt auf die Gastronomie ausgedehnt werden. Dazu stellt die Regierung eine «Prüfung» in Aussicht, wie eine dauerhaft verlässliche Finanzierung für einen Umbau der ganzen Tierhaltung zu höheren Standards sichergestellt werden kann. Mit einer Werbeoffensive für einen «Tierwohlcent» ist Özdemir in der Koalition vorerst abgeprallt.

Subventionen

Die Regierung will Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der milliardenschweren EU-Agrarfinanzierung erarbeiten – der Abschlussbericht der «Zukunftskommission» sei dafür eine gute Grundlage. Das Gremium hatte unter anderem eine stärkere Bindung an Umweltvorgaben empfohlen. Geschätzt dürften insgesamt auch sieben Milliarden bis elf Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr fällig werden, hieß es im Bericht: etwa für mehr Ökolandbau, einen partiellen Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und zum Umbau von Ställen.