Scholz zuversichtlich nach Telefonat mit Trump

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach seinem Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass Europa und die USA bei ihrer Unterstützung der Ukraine weiter an einem Strang ziehen werden. «Aber natürlich mit einer klaren Perspektive, dass es einen fairen Frieden für die Ukraine gibt, die ihre Souveränität verteidigen kann, und dass das Töten endet», fügte Scholz auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel hinzu. «Für mich ist es ganz klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass das möglich wird.» 

Es brauche auch mit einem Präsidenten Trump eine koordinierte Ukraine-Politik mit den USA. «Mein Eindruck: Das ist auch gut möglich.» Es war das zweite Gespräch des Kanzlers mit Trump seit dessen Wahlsieg am 5. November. Am 20. Januar soll der Republikaner in Washington als Nachfolger von Joe Biden vereidigt werden, unter dessen Führung die USA zum wichtigsten Verbündeten und größten Waffenlieferanten der Ukraine geworden sind. Dass Scholz bereits vor dem Amtsantritt schon zum zweiten Mal mit dem künftigen Präsidenten telefoniert, ist eher unüblich. 

Scholz: Bodentruppen «gar kein Thema»

Zu Gedankenspielen über eine Friedenstruppe in der Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand äußerte sich Scholz erneut ablehnend. Eine konkrete Ausgestaltung einer Sicherheitsarchitektur sei «gegenwärtig gar nicht wirklich vernünftig zu bereden», sagte er. «Es muss aber etwas sein, das aus unserer Sicht auch transatlantisch strukturiert ist», betonte er lediglich. Es habe aber «keine Diskussion über Bodentruppe oder ähnliches gegeben, weil das gar kein Thema ist».

Selenskyj wünscht sich Truppenpräsenz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm ebenfalls am EU-Gipfel teil und hatte zuvor die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich den neuen französischen Plänen für eine internationale Truppenpräsenz in der Ukraine anzuschließen. In einer Rede beim Gipfel betonte Selenskyj die Bedeutung eines bedeutenden europäischen Beitrags zur Sicherheitsgarantie seines Landes. Die Ukraine unterstützt die Pariser Initiative für ein Militärkontingent in der Ukraine im Rahmen dieser Garantien und fordert andere Partner auf, sich diesem Einsatz anzuschließen. «Dies wird helfen, den Krieg zu beenden», sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident nannte keine Details zu der französischen Initiative. Es wird vermutet, dass es sich um Überlegungen für eine Friedenstruppe handelt, um einen möglichen Waffenstillstand zu sichern. Es ist auch möglich, dass es eine Truppenpräsenz für militärische Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte betrifft. Diese könnten ebenfalls eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine darstellen.

Was macht Trump nach der Amtseinführung?

Der Grund für die aktuellen Diskussionen über eine potenzielle Friedenstruppe für die Ukraine ist die Möglichkeit, dass Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen. Er könnte damit drohen, die Militärhilfe zu stoppen, falls die Ukraine sich weigert.

Für den Fall, dass Trump die Unterstützung ganz einstellen sollte, zeichnete Selenskyj ein düsteres Bild: «Es ist sehr schwierig, die Ukraine ohne die Hilfe der USA zu unterstützen, und genau das werden wir mit Präsident Trump besprechen, wenn er im Weißen Haus ist.»

Kein Weihnachtsfrieden an der Front

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erneuerte zum Abschluss des EU-Gipfels seinen Vorschlag einer Waffenruhe «wenigstens über die drei orthodoxen Weihnachtsfeiertage». «Wir müssen Leben retten», sagte er. Er verstehe auch nicht, warum Russland und die Ukraine zum Fest nicht 700 Gefangene austauschen könnten. 

Selenskyj hatte bereits zuvor beides abgelehnt. “Der ungarische Vorschlag sei weihnachtlich”, sagte er – aber Orban sei aufgrund seiner Nähe zu Moskau nicht als Vermittler geeignet. Die Ukraine hat bereits 3500 ihrer Gefangenen in Verhandlungen mit Russland zurückgebracht und wird dies fortsetzen.

Ungarn war bisher nur am Rand an diesem Austausch beteiligt, wichtige Akteure sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Eine Waffenruhe scheitert daran, dass beide Seiten befürchten, die andere Seite könnte in dieser Zeit ihre Position verbessern.

Orban hat seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen beim EU-Gipfel verweigert. Laut der Deutschen Presse-Agentur, die von mehreren Teilnehmern des Spitzentreffens in Brüssel informiert wurde, sagte der ungarische Premierminister den anderen Staats- und Regierungschefs, dass er noch darüber nachdenken müsse. Er plant, seine Entscheidung erst nach der Amtseinführung von Trump zu treffen. Orban hatte die Sanktionen zuvor als nutzlos und schädlich für die europäische Wirtschaft bezeichnet.

Russen rücken im Donbass weiter vor

Unterdessen meldete das ukrainische Militär weiter schwere Gefechte aus dem Osten des Landes. Russische Soldaten hätten das Dorf Trudowe südlich von Kurachowe im Gebiet Donezk erobert, berichtete der ukrainische Militärblog «DeepState». Der Generalstab in Kiew nannte am Donnerstagabend Kurachowe und Pokrowsk als Schwerpunkte der Kämpfe.

Die ukrainischen Truppen sind auch unter Druck in dem Brückenkopf, den sie weiterhin im russischen Gebiet Kursk halten. “Allein dort habe es am Donnerstag 48 russische Sturmangriffe gegeben”, teilte der Generalstab mit. Die russische Armee setzt bei Kursk ebenfalls nordkoreanische Soldaten ein. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag, dass im Pentagon davon ausgegangen werde, dass mehrere Hundert Nordkoreaner verletzt oder getötet worden seien.