Bundeskanzler Scholz in Washington: Militärhilfe für Ukraine im Fokus
Scholz und Biden wollen die Hilfe für die Ukraine sichern und besprechen auch den Nahost-Konflikt und das Nato-Jubiläumsgipfel.
Bundeskanzler Olaf Scholz versucht derzeit, die EU-Partner zu mehr Militärhilfe für die Ukraine zu bewegen - auch die USA.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Washington angekommen, um einen Kurzbesuch von 24 Stunden abzustatten. Der Fokus liegt dabei hauptsächlich auf der weiteren Militärhilfe für die Ukraine. Die USA und Deutschland sind die Hauptlieferanten von Waffen für die Ukraine, um sich gegen die russischen Angreifer zu verteidigen.
Scholz und US-Präsident Joe Biden haben das Ziel, zu verhindern, dass die Hilfe der westlichen Verbündeten zwei Jahre nach der Invasion schwächer wird. Am Freitagnachmittag werden sie sich im Weißen Haus zu einem Gespräch unter vier Augen treffen, das auf 60 Minuten angesetzt ist. Weitere Themen sind der Nahost-Konflikt und der Nato-Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses im Juli.
Senatoren-Dinner mit einem Trump-Getreuen
Scholz kam am frühen Abend in Washington an und hatte danach ein Abendessen in der Residenz des deutschen Botschafters mit Senatoren – auch aus der Republikanischen Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Das Hauptthema war erneut die Ukraine-Hilfe. Die Republikaner im Kongress blockieren seit Monaten die von Biden geforderten Milliarden-Hilfen für Kiew.
It was good to talk again with members of the US Senate from both sides of the aisle. Ukraine needs all of our support in order to defend itself against Russia’s aggression. pic.twitter.com/sMloMcj5OU
Kurz vor der Ankunft des Kanzlers gab es immerhin einen kleinen Hoffnungsschimmer. Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine nahm im Senat zumindest eine erste prozedurale Hürde. Nun folgen weitere Verhandlungen. Ob der Senat – und auch das Repräsentantenhaus als zweite Parlamentskammer – am Ende wirklich zustimmt, das steht in den Sternen. Der Weg bis zu einer Lösung im Kongress ist noch weit. Scholz schrieb nach dem Essen auf X (früher Twitter): «Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung um sich selbst gegen die russische Aggression zu verteidigen.»
Trump selbst hatte in den letzten Tagen erfolgreich Stimmung gegen eine frühere Version des Gesetzespakets gemacht. Bei dem Abendessen konnte Scholz möglicherweise einen kleinen Einblick in das Universum des ehemaligen Präsidenten bekommen, der Biden bei den Wahlen am 5. November herausfordern will. Unter den vier eingeladenen republikanischen Senatoren war zumindest Lindsey Graham ein treuer Anhänger von Trump. Die starken Unterstützer aus dem rechten Flügel der Partei sitzen jedoch hauptsächlich im Repräsentantenhaus.
Scholz warnt vor Sieg Putins
Scholz hatte vor seinem Abflug nochmals eindringlich davor gewarnt, was passieren dürfte, wenn die Ukraine-Hilfe bröckelt. «Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt», schrieb er in einem Gastbeitrag für das «Wall Street Journal». «Wenn wir das nicht tun, könnten wir bald in einer Welt aufwachen, die noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges.»
We have to do our utmost to prevent Russia from winning. Otherwise, we might soon wake up in a world even more unpredictable than during the Cold War. Therefore, Ukraine needs our fiscal, humanitarian and military support – from both sides of the Atlantic. https://t.co/K0GmJMhwKP
Derzeit bemüht sich der Kanzler, die EU-Partner dazu zu bewegen, der Ukraine mehr Militärhilfe zu leisten – insbesondere wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Spanien und Italien. Bisher ist die Resonanz jedoch verhalten.
Biden kämpft jetzt mit ganz anderen Problemen
Biden hat derzeit jedoch noch mit ganz anderen Schwierigkeiten zu kämpfen, die nichts mit den Krisen in anderen Ländern dieser Welt zu tun haben. Kurz vor der Ankunft des Kanzlers wurde Biden von einer Dokumenten-Affäre eingeholt: Es geht darum, dass er vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident privat aufbewahrte – was nicht erlaubt ist.
Der Sonderermittler, der mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragt wurde, empfahl in seinem Abschlussbericht zwar keine rechtlichen Konsequenzen für Biden. Allerdings beschrieb er den mächtigsten Mann der Welt als altersschwachen Senior mit erheblichen Gedächtnisschwierigkeiten, was für Biden im Wahlkampfjahr äußerst unvorteilhaft ist.
Zusätzlich dazu fiel Biden in den letzten Tagen erneut mit peinlichen Versprechern auf. Ausgerechnet einen Tag vor dem Besuch des Kanzlers verwechselte er Angela Merkel, die Vorgängerin des Kanzlers, mit dem verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU), als er in New York eine Anekdote vom G7-Gipfel im Jahr 2021 erzählte.
Bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz zum Bericht des Sonderermittlers passierte Biden dann am Donnerstagabend erneut ein Versprecher: Bei einem Kommentar zur Nahost-Krise ernannte er versehentlich den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zum Staatschef von Mexiko.
Keine Pressekonferenz mit Scholz
Mit Scholz wird es heute keine Pressekonferenz geben. Die deutsche Seite gibt als Erklärung dafür Zeitgründe an. Trotzdem werden die beiden sich zumindest für ein paar Minuten am Anfang ihres Gesprächs im Oval Office der Öffentlichkeit präsentieren – und möglicherweise auch ein paar Sätze in Richtung Moskau und Kiew sagen.
