60. Münchner Sicherheitskonferenz: Ukraine, China, Nahost – Weltkrisen im Fokus

Der Rückhalt für die Ukraine in den USA bröckelt, es droht ein Flächenbrand in Nahost, die transatlantische Zukunft, China bereitet Schwierigkeiten und der Klimawandel sind Themen bei der 60. Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Samstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist der spektakulärste Gast. Zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf sein Land wird er nach München kommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird direkt davor vor den rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sprechen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris plant, mit Scholz und Selenskyj auch hinter verschlossenen Türen zu sprechen.

Scholz und Selenskyj hatten am Freitag bei einem Besuch des Ukrainers in Berlin einen langfristigen Sicherheitspakt geschlossen. Der Kanzler versicherte nach der Unterzeichnung, Deutschland werde die unabhängige Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen – «as long as it takes», auf Deutsch: «So lange wie nötig». Zudem werde man das Land beim Aufbau moderner Streitkräfte unterstützen, «um jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken».

Deutschland hat zugesagt, der Ukraine zusätzliche Waffen im Wert von etwa 1,1 Milliarden Euro zu liefern. Dies beinhaltet 36 Haubitzen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme und Raketen vom Typ Iris-T. Aufgrund der fehlenden finanziellen Unterstützung aus den USA leidet das Land unter Munitionsknappheit. Daher ist der Auftritt von Selenskyj in München und das Treffen mit Harris von großer Bedeutung.

Chinas Außenminister Wang Yi zu Gast in München

Der Auftritt des chinesischen Außenministers Wang Yi wird mit Spannung erwartet. Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, plant, mit ihm über die Rolle Chinas in der Welt zu diskutieren.

China hat beispielsweise vor den Vereinten Nationen zwar immer wieder betont, eine «konstruktive Rolle bei einer politischen Beilegung der Ukraine-Krise» spielen zu wollen. Zugleich gibt Peking Moskau im geopolitischen Tauziehen mit Washington politische Rückendeckung. Auch im Indopazifik gibt es seit Jahren Kritik an Peking wegen dessen dort immer aggressiveren Auftretens. Dennoch kommt auch der Westen nicht um China herum, will er etwa die Klimakrise in den Griff bekommen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plant auch ein bilaterales Treffen mit Wang Yi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Humanitäre Lage im Gazastreifen und Zweistaatenlösung

Am späteren Nachmittag werden die Situation im Gazastreifen und die drohende Ausbreitung des Gaza-Kriegs in der Nah- und Mittelostregion im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Am Abend wird Israels Präsident Izchak Herzog über die Vision seines Landes auf dem Weg zu Stabilität und Frieden sprechen. Des Weiteren werden hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der arabischen Länder Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien an den Diskussionen teilnehmen.

Bericht über Tod von Nawalny überschattet Auftakt

Am Freitag wurde die 60. Münchner Sicherheitskonferenz von UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet. Der Beginn der Konferenz wurde von Berichten über den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis überschattet. Seine Ehefrau Julia griff daraufhin den russischen Präsidenten Wladimir Putin in ihrer Rede auf der Sicherheitskonferenz scharf an. Gleichzeitig konnte sie nicht bestätigen, ob die von der russischen Justiz verbreitete Todesnachricht wahr sei.

Am Samstagabend (17.30 Uhr) wird es wahrscheinlich abseits der Hauptbühne der Konferenz erneut um den möglichen Tod Nawalnys gehen. Bei dem Programmpunkt Zukunft Russlands werden die russische Kulturwissenschaftlerin und Nobelpreisträgerin Irina Shcherbakova sowie die nach Deutschland ausgewanderte russische Journalistin Zhanna Nemtsova auftreten.