Prominente Unterstützung aus USA und Großbritannien für Rutte als Nachfolger von Jens Stoltenberg.
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Olaf Scholz unterstützt Mark Rutte als Nato-Generalsekretär
Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet eine potenzielle Nominierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als neuen NATO-Generalsekretär.
Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf X, vormals Twitter, mit. Mit seiner «immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick» sei er «ein herausragender Kandidat», schrieb Hebestreit. Weitere Unterstützung kam auch aus den USA und Großbritannien.
Jens Stoltenberg wird sein Amt als amtierender Nato-Generalsekretär im Herbst niederlegen. Der nächste Nato-Gipfel findet im Juli in Washington statt. Eine Entscheidung über die neue Person an der Spitze des Verteidigungsbündnisses wird im Frühjahr erwartet. Rutte benötigt die Zustimmung aller 31 Mitglieder des Bündnisses, um zum Nato-Generalsekretär ernannt zu werden.
Unterstützung auch aus den USA und Großbritannien
Rutte kann sich über weitere prominente Unterstützer freuen. Auch aus US-Regierungskreisen ist bekannt geworden, dass sich US-Präsident Joe Biden für den 57-Jährigen als Stoltenberg-Nachfolger ausgesprochen habe. Biden unterstütze eine Kandidatur Ruttes nachdrücklich, teilte ein US-Regierungsvertreter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel mit. Rutte habe «ein tiefes Verständnis für die Bedeutung des Bündnisses».
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bestätigte dies zwar nicht offiziell, sagte aber in Washington, dass die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten deutlich gemacht hätten, dass Rutte «ein hervorragender Generalsekretär für die Nato» sein würde.
Auch aus Großbritannien gab es lobende Worte über den Niederländer. «Das Vereinigte Königreich unterstützt mit Nachdruck, dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auf Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär folgt», zitierte die britische Nachrichtenagentur PA einen Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. Rutte genieße im Bündnis hohes Ansehen.
Stoltenberg gibt Amt im Herbst ab
Im vergangenen Jahr war der Vertrag des Norwegers Stoltenberg um ein Jahr bis zum 1. Oktober 2024 verlängert worden. Zuvor waren Versuche der Mitgliedstaaten gescheitert, sich auf einen anderen Kandidaten zu einigen. Stoltenberg hatte in den Monaten zuvor mehrfach erklärt, dass er eigentlich keine weitere Amtszeit anstrebe. Nach Angaben aus seinem Umfeld machte er aber aus «Pflichtbewusstsein» und angesichts der vielen Aufgaben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter.
Rutte, ein Rechtsliberaler, ist seit über 13 Jahren Ministerpräsident der Niederlande. Nach einem Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik trat er und sein Kabinett im Sommer zurück. Rutte gab daraufhin bekannt, dass er sich aus der niederländischen Politik zurückziehen werde. Er bleibt jedoch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Die Parlamentswahlen gewann der Rechtspopulist Geert Wilders, der nun eine Koalitionsregierung bilden muss.
Rutte wurde zuletzt nicht mehr als unangefochten angesehen. Vor allem Anhänger seiner Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) warfen ihm vor, den stramm rechten Kurs seiner Partei verlassen zu haben. Viele Niederländer sahen Rutte lange Zeit als einen guten Krisenmanager, der den Laden zusammenhält. Die niederländischen Verteidigungsausgaben haben unter Rutte das Ziel von 2 Prozent des BIP nie erreicht, sind aber laut Angaben der Nato kontinuierlich von 1,15 Prozent des BIP im Jahr 2014 auf 1,7 Prozent im Jahr 2023 gestiegen.
