Ab Montag gibt es an allen Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzudämmen. Der Kanzler erklärt kurz vorher bei einem Bürgerdialog noch einmal, worum es ihm geht.
Kanzler Scholz betont, dass man sich bei den Grenzkontrollen an europäisches Recht halten werde.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen verteidigt. «Irreguläre Migration ist nicht das, was wir wollen», sagte der SPD-Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Prenzlau. Wenn wie im letzten Jahr 300.000 Menschen nach Deutschland kämen, von denen nur ein Teil einen Schutzanspruch habe, «dann ist das nicht gut».
Deshalb müsse man genauer hinschauen, wer ein Recht zur Einreise habe. «Denn wir können uns ja leider nicht ganz darauf verlassen, dass alle unsere Nachbarn es so machen, wie sie es machen sollen.» Er betonte, dass man sich bei den Grenzkontrollen an europäisches Recht halten werde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat verfügt, dass ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen durchgeführt werden sollen, um die Zahl unerlaubter Einreisen weiter zu reduzieren. Die zusätzlichen Kontrollen sind vorerst für sechs Monate geplant. Betroffen sind Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz finden bereits solche Kontrollen statt. Auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.
Solche Grenzkontrollen sind im Allgemeinen nicht im Schengen-Raum vorgesehen, sie müssen immer bei der EU-Kommission angemeldet werden. Die Vorgehensweise Deutschlands wird von den Nachbarländern kritisch betrachtet.
Die Bundesregierung erklärt, dass die Kontrollen aufgrund von Sicherheitsrisiken durch irreguläre Migration und Schleuseraktivitäten an den EU-Außengrenzen notwendig seien. Dies habe zu einer Zunahme irregulärer Grenzübertritte in Deutschland geführt, was die bereits angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen verschlimmere.
