Olaf Scholz verteidigt Regierungsbilanz und kündigt Gesetze an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt im Gespräch mit Betriebsräten die Bilanz seiner Regierung. «Wir haben versucht, viel zu modernisieren in unserer Gesellschaft, angefangen bei der Bundeswehr und einer Entlastung für Leute, die wenig Geld verdienen», sagte er in Dresden. Um auf die Ergebnisse zu kommen, sei «ziemlich viel gestritten» worden. Es liege nun viel Pulverdampf über der Landschaft, der sich erst mal legen müsse, «damit man sieht, was angerichtet ist». 

Scholz kündigte ein Tariftreuegesetz und ein Gesetz zur Modernisierung des Vergabewesens des Bundes an. Das Ziel sei der Abbau von Bürokratie. «Beide Entwürfe sind praktisch fertig.» Es gebe darüber keinen Grundsatzstreit in der Koalition, es gehe nur noch um praktische Details. 

Kanzler macht privates Geständnis

Der Kanzler äußerte sich auch zur E-Mobilität und zum Ausbau des Netzes an Ladesäulen. Bei letzteren brauche es als ersten Schritt Transparenz. «Bei vielen weiß man gar nicht, was man zahlt.» Scholz wollte nicht einschätzen, wann bei der E-Mobilität der große Durchbruch kommt.

Dafür zeigte der Kanzler Verständnis, dass viele Menschen den Kauf eines Elektroautos hinauszögerten – und zwar mit einem Vergleich aus seinem Privatleben. «Ich habe noch einen Röhrenfernseher», gestand Scholz. Der funktioniere noch erstklassig und er sei einst ganz stolz auf ihn gewesen. 

Als er mal einen neuen Tv kaufen wollte, habe er gedacht, wenn er jetzt einen kaufe, sei der in einem Jahr schon wieder alt. «Irgendwie konnte ich mich nicht durchringen.» So würde es wohl auch vielen Leuten bei der Entscheidung für ein Elektroauto gehen, mutmaßte Scholz.

Der Bundeskanzler plant am späten Nachmittag, beim Wahlkampfauftakt der sächsischen SPD zu sprechen. Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.