Scholz warnt vor politischem Stillstand bis zur Bundestagsneuwahl

Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag vor politischem Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar gewarnt. In einer Regierungsbefragung forderte der SPD-Politiker die Opposition erneut zur Zustimmung zu mehreren Gesetzesvorhaben seiner rot-grünen Minderheitsregierung auf. «Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun», sagte er. «Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken.»

Beschlüsse zu Deutschlandticket und Einkommenssteuer gefordert

Seit dem Bruch der Ampel-Koalition hat die Regierung keine Mehrheit mehr und ist auf Unterstützung der Union oder des einstigen Partners FDP angewiesen. Konkret nannte Scholz geplante Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommenssteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Außerdem geht es um eine Verlängerung der Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte. Es wäre ungünstig, wenn sie Ende nächsten Jahres auslaufen würde.

Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie brauche es zudem Sicherheit bei den Energiepreisen, machte der Kanzler deutlich. «Wir haben jetzt den Vorschlag gemacht, für das nächste Jahr mit den noch verfügbaren Mitteln einen Anstieg der Netzentgelte für die großen Überlandleitungen zu verhindern, die so wichtig sind und so viele Investitionen erfordern.» Er bitte daher, den Vorschlag für eine Entlastung noch in diesem Jahr auch in diesem Parlament zu beschließen.

Erste Befragung seit Aus der Ampel-Koalition

Scholz antwortete erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entscheidung für Neuwahlen auf die Fragen der Abgeordneten. In der nächsten Woche plant er, einen Antrag im Bundestag zu stellen, über den am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Auf diese Weise beabsichtigt der Kanzler, Neuwahlen am 23. Februar zu erreichen.

Reise in die Ukraine verteidigt

In der Befragung verteidigte Scholz auch seine jüngste Reise in die Ukraine. Für ihn sei gerade jetzt, vor diesem Winter mit seinen großen Gefahren zentral, mit der Ukraine darüber zu sprechen, was ihre Pläne seien, sagte er. «Das muss auch sehr ausführlich und intensiv geschehen.» Die Union hatte ihm vorgeworfen, die Reise sei ein Wahlkampfmanöver.

Scholz verteidigte erneut seine Entscheidung, der Ukraine keine weitreichenden Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Es komme jetzt auch darauf an, «einen kühlen Kopf zu bewahren».

Scholz verteidigte sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er betonte jedoch, dass keine Entscheidungen ohne Zustimmung der Ukrainer getroffen werden dürften.

Scholz verteidigt Wirtschaftspolitik

Seine Wirtschaftspolitik verteidigte Scholz. Die eingeleiteten Investitionen machten Wachstumsprozesse im Land möglich, «die viel größer sind als das, was wir in der Vergangenheit kennengelernt haben». Im Übrigen sei für Deutschland die aktuelle Schwäche der weltwirtschaftlichen Nachfrage eine «andere Herausforderung» als für andere Länder.

Scholz beschuldigte die Union, während ihrer Regierungszeit über viele Jahrzehnte hinweg zahlreiche bürokratische Hürden in Deutschland errichtet zu haben. Er wies auch auf die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hin.