Olaf Scholz steht fest an Bidens Seite beim Nato-Gipfel

Die Debatte über den Gesundheitszustand von US-Präsident Joe Biden hält sich hartnäckig, doch Bundeskanzler Olaf Scholz steht beim Nato-Gipfel fest an der Seite seines Verbündeten. Vor dem Jubiläumstreffen der Staats- und Regierungschefs in Washington wischte Scholz Befürchtungen einer Überforderung des Gastgebers weg. «Nein, diese Sorge habe ich nicht», sagte der Kanzler vor der Abreise. 

Biden plante, den Gipfel zum 75. Geburtstag des Bündnisses mit dem scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg feierlich zu eröffnen – sein erster Auftritt im Rampenlicht des dreitägigen Treffens.

Er wisse aus vielen Gesprächen mit Biden, dass dieser den Gipfel gut und präzise vorbereitet habe. «Viele der Entscheidungen, die jetzt dort getroffen werden und vorbereitet sind, sind ja im engsten Einvernehmen zwischen Deutschland und den USA entwickelt worden», sagte Scholz. «Insofern wird das auch ein sehr erfolgreicher Gipfel sein.»

Die Nato feiert bei dem dreitägigen Treffen ihren 75. Geburtstag. Dabei steht das auf 32 Alliierte gewachsene Bündnis vor ernsten Herausforderungen. Vor allem braucht es Garantien für eine stetige militärische Unterstützung der Ukraine, auch wenn Donald Trump, der republikanische Kontrahent Bidens, bei der Präsidentenwahl im November gewinnen sollte.

Fitness des Gastgebers Biden dominiert Schlagzeilen in den USA

Biden, 81 Jahre alt, kämpft um seine Präsidentschaftskandidatur. Er strebt an, für die Demokraten erneut ins Weiße Haus einzuziehen – auch nach dem missglückten TV-Duell gegen Trump. Selbst innerhalb seiner eigenen Partei wird Bidens Eignung von vielen angezweifelt.

Kurz vor dem Gipfel ging der Demokrat nochmals in die Offensive und schlug konfrontative Töne gegenüber Parteikollegen an. Biden wandte sich mit einem deutlichen Brief an die Demokraten im Kongress und rief – in einem für ihn ungewöhnlichen Schritt – bei einer Live-Sendung im US-Frühstücksfernsehen an.

Der Arzt des Präsidenten veröffentlichte einen Brief, um offene Fragen zu den Besuchen eines Spezialisten für die Parkinson-Krankheit im Weißen Haus zu klären.

Scholz versteht Ärger um Verteidigungsausgaben nicht

Die Ampel-Regierung von Scholz hatte vor dem Gipfel bereits einen Haushalt für 2025 verabschiedet. Der Posten für die Bundeswehr wächst um etwa 1,2 Milliarden Euro anstelle der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten 6,7 Milliarden Euro. Pistorius bezeichnete dies auf seinem Weg nach Washington als ärgerlich.

Scholz betonte erneut, dass er im Haushaltskompromiss der Ampel-Spitze eine angemessene Finanzierungsgrundlage sieht. Gleichzeitig hob er hervor, dass die Zusage langfristig höherer Verteidigungsausgaben über die Amtszeit der Koalition hinaus Bestand hat.

«Die Bundeswehr kann davon ausgehen, dass Deutschland eine Nato-Quote von zwei Prozent in den nächsten Jahren immer einhalten wird und deshalb kann sie auch in den ganzen 20er Jahren und in den beginnenden 30er Jahren Bestellungen wirksam werden lassen, die für die Sicherheit des Landes wichtig sind», sagte Scholz. Der Verteidigungshaushalt soll nach seinen Vorstellungen von 2028 an – wenn das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr verbraucht ist – auf 80 Milliarden Euro steigen. 

Scholz: Ukraine so lange beistehen wie erforderlich

Scholz sicherte der Ukraine langfristige Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zu. «Und es ist gut, dass wir das in den letzten Tagen noch einmal verstärkt haben mit einer ganz klaren Botschaft: Wir werden der Ukraine so lange beistehen, wie das erforderlich ist», sagte Scholz und verwies auf Waffenlieferungen und die gemeinsame Initiative der wichtigsten Industriestaaten. 

Die G7-Staaten hatten während ihres Gipfels in Italien beschlossen, ein Kreditpaket in Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) durch Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen zu finanzieren.

Scholz sagte, dies sei auch eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser könne nicht darauf setzen, «dass er diesen Krieg gewissermaßen aussitzt und wartet, bis die Unterstützung für die Ukraine nachlässt».

Neulinge und Querulanten beim Gipfel 

Vor dem Nato-Gipfel sorgte Ungarn, ein Mitglied der Nato, für Schlagzeilen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban besuchte Putin in Moskau – und erhielt dafür scharfe Kritik von der EU. In einem Brief an seine Amtskollegen gab er nun Einblick in dessen Sicht auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, legt er die Sichtweise Putins auf den Krieg gegen die Ukraine dar.

Zum ersten Mal seit dem Beitritt nimmt Schweden an einem Nato-Gipfel teil. Schweden und Finnland hatten unter dem Eindruck des am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskrieges Russlands ihre Neutralität aufgegeben.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg wird sein letzter regulärer Gipfel vor dem Abschied sein. Er übergibt sein Amt am 1. Oktober nach zehn Jahren an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

„Der Vorsitzende der Partei kündigte an, dass die nächste Versammlung am 15. Mai stattfinden wird.“

Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat bisher vier Weltmeisterschaften gewonnen: 1954, 1974, 1990 und 2014.