Olaf Scholz warnt vor Erstarken rechtspopulistischer Parteien
Die Zuversicht muss in Deutschland und Europa wieder wachsen, um eine gute Zukunft zu gewinnen. Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung auf gutem Weg.
«Wir müssen dort, wo Zuversicht fehlt, sie neu begründen», sagt Kanzler Olaf Scholz.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Ergebnis der Europawahlen mit einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien als «Einschnitt» bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, es habe eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl infrage gestellt hätten. «Dem müssen wir uns stellen.»
Es sei die Zuversicht abhanden gekommen. Zuversicht müsse wieder wachsen in Deutschland und Europa. «Wir müssen dort, wo Zuversicht fehlt, sie neu begründen», so Scholz.
«Ein Zurück in die gute alte Zeit, die meistens nie so gut war, das wird es nicht geben, sondern was wir brauchen, ist eine politische Perspektive, wo man in unsicheren Zeiten eine gute Zukunft gewinnen kann», sagte der Kanzler. Worum es nicht gehe, sei ein «Wettbewerb mit den Populisten und Extremisten». Es gehe um Antworten in der Sache. Deutschland sei eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft, die zusammenhalte.
Scholz: Haushaltsentwurf kommt im Juli
Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung seien auf einem guten Weg, sagte er weiter. Es gebe sehr kollegiale, sachorientierte und vertrauliche Gespräche über den Etat für das kommende Jahr und einen Wachstumsturbo für die Wirtschaft, so Scholz. «Wir werden den Haushaltsentwurf im Juli vorlegen», versprach er.
Ursprünglich war geplant, dass Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 3. Juli einen Kabinettsbeschluss fassen würden. Aufgrund der Notwendigkeit, eine politische Einigung in einen beschlussreifen Entwurf umzusetzen, kann dieses Datum jedoch nicht mehr eingehalten werden. Der 17. Juli wird nun als Ziel für den Beschluss im Kabinett angestrebt. Die Verhandler müssen Wege finden, um eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen.
Scholz erklärte: «Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum, das sind die Prioritäten für unser Land.» Zugleich betonte er: «Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente.»
Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, solle es unter anderem bessere Bedingungen für Menschen geben, die auch im Rentenalter weiterarbeiten wollten. Außerdem deutete er Vereinfachungen im Steuerrecht, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungsregeln an. Gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen müsse man strikt vorgehen. «Das kann nicht akzeptiert werden, dass einige zum Beispiel Bürgergeld kriegen und gleichzeitig schwarz arbeiten», sagte Scholz. «Wir werden den gesetzlichen Rahmen schaffen, dass das nicht weiter passiert.»
