Scholz mahnt zur Beschleunigung von Asylverfahren und betont die Notwendigkeit digitaler Innovationen und ausreichender Personalausstattung.
Bundeskanzler Scholz hat Bemühungen der Bundesregierung zugesagt, das Dublin-Verfahren zur Rücknahme von Flüchtlingen zu verbessern.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mehr Tempo bei der Entscheidung über Asylanträge. Bei einem Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat er aber auch politische Bemühungen zugesagt, etwa zur Verbesserung der Rücknahme von Asylbewerbern im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens auf europäischer Ebene. «Es muss so sein, dass wir da eine veränderte Praxis erreichen», sagte Scholz in Nürnberg. Er sei mit seinem Kollegen in mehreren Ländern Europas im «Dauergespräch».
Mitarbeiter des Bundesamtes hatten zuvor dem Kanzler ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen Praxis mitgeteilt. Einige Länder, einschließlich Italien, nehmen derzeit keine oder nur eine geringe Anzahl von Flüchtlingen auf, obwohl sie nach dem Dublin-Abkommen dazu verpflichtet wären. Gemäß der Dublin-Verordnung ist immer nur ein EU-Staat für die Prüfung und Abwicklung von Asylverfahren zuständig – normalerweise das Land, in dem der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.
Insgesamt mahnte Scholz mehr Tempo bei der Bearbeitung von Asylanträgen an. Dies sei entscheidend, auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung. «Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir State of the Art sind», sagte der Kanzler mit Blick auf die Digitalisierung. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass die digitale Geschwindigkeit hoch bleibe, auch künstliche Intelligenz spiele eine Rolle. Eine entscheidende Frage sei die Ausstattung des Bundesamtes mit ausreichend Personal. Sowohl im zurückliegenden Bundeshaushalt als auch im neuen Haushalt sei dies berücksichtigt worden.
Scholz: Bei Gerichtsverfahren muss das Tempo von Rheinland-Pfalz das Ziel sein
Wichtig sei auch, dass Asylanträge auf Ebene der Bundesländer noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt würden – vor der Verteilung auf die Kommunen. «Dass das flächendeckend so gelingt, ist ganz entscheidend», sagte Scholz. Dies könne eine «dramatische Beschleunigung» des Verfahrens zur Folge haben. Er sprach sich auch für mehr Tempo bei den Verwaltungsgerichtsverfahren aus. In Rheinland-Pfalz sei die erste Instanz bei solchen Verfahren in weniger als sechs Monaten abgeschlossen. Der bundesweite Schnitt liege jedoch bei 20 Monaten. «Das Ziel muss sein, dass ganz Deutschland die Geschwindigkeit bei den Gerichtsverfahren hat, die in Rheinland-Pfalz jetzt Praxis ist.»
Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland ist in diesem Jahr erneut rückläufig, jedoch auf einem hohen Niveau. Von Januar bis Juni wurden 121.000 Asylanträge gestellt – fast 20 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die meisten Anträge kamen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.
In diesem Jahr wurden bereits über 150.000 Anträge entschieden. Die Schutzquote betrug 47 Prozent. Im letzten Jahr wurden insgesamt 351.000 Erstanträge gestellt. Die Personalstärke des Bundesamtes von derzeit 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist auf 230.000 Anträge ausgelegt. Im vorherigen Haushalt wurde bereits eine temporäre Aufstockung um 1.000 Personen bewilligt. Die Rekordzahl an Anträgen stammt infolge des Bürgerkriegs in Syrien aus dem Jahr 2016 mit 745.000.
