Scholz will Regeln für Waffen-Einsatz nicht lockern
Die USA und Großbritannien denken darüber nach, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der Kanzler hat sich in der Frage bereits festgelegt.
Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gibt es für den Kanzler klare Grenzen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine «ein paar Entscheidungen» getroffen, «die für mich sehr klar sind», sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, dass Deutschland Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. «Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar. (…) Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe.»
Selenskyj ersucht die Verbündeten wiederholt um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der Frontlinie auch auf russischem Territorium angreifen zu können. Die weitreichendste von Deutschland gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Die Bundesregierung hat für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden genehmigt.
Scholz befürchtet «große Eskalationsgefahr»
Die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine hat Scholz auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner ausgeschlossen. Erst kürzlich bekräftigte er sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (etwa 500 Kilometer) mit der Begründung, dass das «eine große Eskalationsgefahr» mit sich bringen würde.
Die USA, Großbritannien und Frankreich haben Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern geliefert. Es wird derzeit darüber diskutiert, ob der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium grundsätzlich erlaubt sein sollte. Es wird erwartet, dass Selenskyj diese Woche bei seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden darüber sprechen wird.
Wladimir Putin, der Präsident Russlands, hat betont, dass er die Verwendung von umfangreichen westlichen Präzisionswaffen gegen Ziele tief in russischem Territorium als eine Form der Kriegsbeteiligung der NATO betrachten würde.
