Scholz will Ukraine keine weitreichenden Waffen geben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine «ein paar Entscheidungen» getroffen, «die für mich sehr klar sind», sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, dass Deutschland Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. «Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar. (…) Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe.»

Selenskyj bittet immer wieder die Verbündeten um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze der Luftwaffe auch auf russischem Territorium weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Raketenwerfer Mars II, die Deutschland geliefert hat, können Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen. Die Bundesregierung hat den Einsatz dieser Waffen oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern gegen Ziele auf russischem Boden für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw erlaubt.

Scholz befürchtet «große Eskalationsgefahr»

Die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine hat Scholz auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner ausgeschlossen. Erst kürzlich bekräftigte er sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (etwa 500 Kilometer) mit der Begründung, dass das «eine große Eskalationsgefahr» mit sich bringen würde.

Die Nato-Partner USA, Großbritannien und Frankreich haben Marschflugkörper mit Reichweiten von bis zu 300 Kilometern geliefert. Es wird derzeit debattiert, ob der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium grundsätzlich erlaubt sein sollte. Es wird erwartet, dass Selenskyj diese Woche bei seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden darüber sprechen wird.

Wladimir Putin, der Präsident Russlands, hat betont, dass er die Verwendung von hochpräzisen westlichen Waffen gegen Ziele tief im russischen Territorium als eine Form der Kriegsbeteiligung der Nato betrachten würde.

Selenskyj bedankt sich bei Deutschland

Der ukrainische Präsident stellte das Treffen mit Scholz trotz der Abfuhr bei den Raketen positiv dar. Er danke Deutschland für die Hilfe, schrieb er auf seinem Telegramkanal. Dabei nannte er vor allem Berlins Beitrag zur Friedenskonferenz in der Schweiz, der nach dem Wunsch Selenskyjs noch in diesem Herbst eine zweite folgen soll. Auf Scholz‘ Absage zu den Raketenlieferungen ging er nicht explizit ein, mahnte nur allgemein dazu, Einigkeit zu demonstrieren. «Zusammen haben wir Tausende Leben gerettet und können ganz Europa sicher mehr Stärke und Sicherheit geben», schrieb er nach dem Treffen.

Kiew nennt Lage im Osten der Ukraine angespannt

Trotz der Ablehnung durch Deutschland setzt Kiew weiterhin darauf, dass andere Partner die Waffen freigeben. Mit diesen Waffen beabsichtigt die Ukraine hauptsächlich, russische Flugzeuge am Boden zu bekämpfen, bevor sie Verteidigungsstellungen sowie Städte in der Ukraine bombardieren.

So steht das ukrainische Militär nach eigenen Angaben im Osten des Landes weiter unter Druck. «Die Lage im Raum Pokrowsk und Kurachowe bleibt angespannt», teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Von den insgesamt 125 russischen Angriffen entlang der Front seien mehr als 50 in diesem Abschnitt geführt worden. «Die Hauptanstrengungen hat der Feind Richtung Pokrowsk unternommen», präzisierte die ukrainische Militärführung.

Laut unabhhängigen Beobachtern haben die Ukrainer den Vormarsch der Russen auf das strategisch wichtige Pokrowsk verlangsamt. Die Situation vor dem weiter südlich gelegenen Kurachowe bleibt jedoch gefährlich für die Verteidiger, da russische Truppen in der Nähe der Bergarbeiterstadt Hirnyk vorrücken und mehreren Einheiten die Einkesselung droht.

In der Nähe der Stadt Wuhledar im Süden deutet sich auch eine ähnliche Umgehung der Verteidigungsstellungen an, die die Russen bisher vergeblich durch direkte Angriffe zu erobern versuchten.

Russische Angriffe aus der Luft

Am Abend und während der Nacht führte Russland zusätzlich weitere Angriffe auf das ukrainische Hinterland durch. Luftalarm wurde in mehreren ukrainischen Regionen ausgelöst. In der südukrainischen Region Saporischschja wurde laut Behördenangaben ein Objekt der kritischen Infrastruktur getroffen. Darüber hinaus traf ein Geschoss ein Wohnhaus, wobei eine Person ums Leben kam und zwei weitere verletzt wurden, berichtete der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fjodorow.

[Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine: Scholz gegen Lockerung der Regeln],Selenskyj bittet um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze angreifen zu können.