Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit

Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu. Im ZDF-Sommerinterview griff er deren Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen auf. «Wir haben schon Zurückweisungen an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen, und ein effektives Grenzmanagement ist etwas, was wir gern weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen.» 

Zuvor hatte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch im brandenburgischen Teltow bereits gesagt: «An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt.» Und: «Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut wäre für die Gesellschaft und den Frieden.»

Scholz kündigt «gute Vorschläge» an

Ein neues Migrationsgespräch ist für diesen Dienstag ins Auge gefasst. CDU-Chef Friedrich Merz hat allerdings erklärt, dass die Vertreter der Union daran nur teilnehmen werden, wenn die Ampel-Koalition sofortige Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusagt. Dies tat Scholz im ZDF-Sommerinterview nicht direkt, er kündigte aber an: «Es wird gute Vorschläge geben, (…), die alle sich im Rahmen der europäischen Gesetze, der internationalen Verträge und unseres Grundgesetzes bewegen.»

Ampel will Sicherheitsgesetz schnell verabschieden 

Vor der neuen Gesprächsrunde legte die Koalition einen Gesetzentwurf zur Umsetzung ihres Sicherheitspaktes vor. «Wir haben geliefert», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf den Gesetzentwurf, der nur gut eine Woche nach der Ankündigung des Sicherheitspaketes fertig wurde. «Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern.» 

Die Ampel-Koalition plant, das Gesetz, das als Reaktion auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten entstanden ist, zügig im Bundestag zu verabschieden – und somit auch vor der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine erste Beratung im Bundestag schon in dieser Woche für möglich. «Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen», sagte er. «Ich werbe weiter für hohes Tempo.» 

Union fordert weitergehende Schritte

Die CDU/CSU-Opposition hatte bereits bei der Präsentation des Sicherheitspaketes Ende August deutlich gemacht, dass sie die geplanten Maßnahmen für unzureichend hält. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Jens Spahn beharrte im Deutschlandfunk jetzt nochmals auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen. «Wir können und müssen unsere Grenze schützen», sagte er. Dass Zurückweisungen an der Grenze möglich seien, sei im Grunde weitgehend unstrittig. «Es ist eine Frage des politischen Willens.» 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte die Union am Rande eines Besuchs im griechischen Thessaloniki zu einem «soliden» Kurs in der Migrationspolitik auf. 

Steinmeier ruft Parteien zu Kompromissbereitschaft auf 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte alle Beteiligten auf, in dieser möglicherweise entscheidenden Woche für die Migrationsberatungen kompromissbereit zu sein. Er beobachtet die laufenden Migrationsgespräche mit der Hoffnung auf eine Einigung zwischen Regierung und der größten Oppositionspartei, wie er in Berlin sagte.

«Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben», betonte Steinmeier. «Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung – über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.»

Sicherheitspaket enthält Bündel von Maßnahmen

Die Ampel-Regierung plant, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, deren Verfahren in einem anderen europäischen Land liegt und dieses der Rücknahme zustimmt. Ebenso sollen Flüchtlinge, die eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begehen, schneller abgeschoben werden können. Migranten, die straffällig werden, sollen einfacher den Schutzstatus in Deutschland verlieren können. Auch diejenigen, die ohne triftigen Grund in ihr Heimatland zurückkehren, beispielsweise für einen Urlaub, sollen ihren Schutzstatus verlieren.

Es ist geplant, die Sicherheit zu erhöhen, indem der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt wird. Ein allgemeines Messerverbot soll für den Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen gelten. Außerdem wird ein Verbot für Springmesser eingeführt – mit Ausnahmen wie zum Beispiel für Jäger.

Geplant ist auch, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus zu erweitern. So sollen Ermittlungsbehörden in Zukunft öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen. Diese Gesichtserkennung soll die Identifizierung von gesuchten Personen erleichtern.

Einbringen des Gesetzentwurfes durch Fraktionen

Der Gesetzentwurf des Innenministeriums wurde den drei Ampel-Fraktionen als Formulierungshilfe übermittelt. In der Regel übernehmen diese solche Hilfen und bringen sie dann als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Gelegentlich führen sie jedoch noch Änderungen durch. Dieser Prozess dient der Beschleunigung des Verfahrens. Gemäß dem Grundgesetz müssen Regierungsvorlagen zunächst dem Bundesrat vorgelegt werden. Dieser Schritt entfällt bei Vorlagen von Fraktionen.