Schwierigkeiten in der Ampel – Scholz fordert Weiterarbeit bis zum Ende

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Schwierigkeiten in der Ampel eingeräumt, die Koalitionspartner aber zur Weiterarbeit bis zum Ende der Wahlperiode aufgefordert. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern ein Mandat zum Regieren bekommen habe, müsse seine Aufgaben erfüllen, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Das sei eine Pflicht. «Und da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen. Mein Stil ist das jedenfalls nicht.»

Nach der Bundestagswahl 2017 ist es CDU/CSU, FDP und Grünen nicht gelungen, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Vier Jahre später hätten SPD, Grüne und FDP die Regierungsbildung geschafft, sagte Scholz. «Aber es ist eben auch entsprechend schwierig.» Er will gar nicht drum herumreden: «Aus meiner Sicht ist es schon manchmal sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen.»

Aber auch in anderen Ländern hätten die Regierungen angesichts der großen Herausforderungen Schwierigkeiten, sich zu verständigen, sagte Scholz. Ein Blick auf die aktuellen Wahlergebnisse auch im Ausland lasse es als sehr unwahrscheinlich erscheinen, dass es künftig Regierungen mit Parteien geben werde, die nicht sehr viele unterschiedliche Ansichten hätten. «Und das müssen wir dann, wenn wir das Mandat der Wählerinnen und Wähler bekommen haben, irgendwie gut hinzukriegen suchen.»

«Es ist überhaupt nicht gut, dass es so läuft»

In den letzten Monaten wurde aufgrund der zahlreichen Streitereien zwischen den Ampel-Parteien immer wieder über ein vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert. Die Nagelprobe wird nun sein, ob sich SPD, Grüne und FDP trotz der schwierigen finanziellen Lage in den kommenden Wochen über den Bundeshaushalt 2025 einigen können.

Scholz sagte zu den Streitigkeiten: «Es ist überhaupt nicht gut, dass es so läuft.» Wie viele Bürgerinnen und Bürger ärgere er sich darüber, «dass es so lange dauert, dass so viele noch Seitenkommentare geben, dass man zwischendurch beobachten kann, wie alle erst mal ihre unterschiedlichen Meinungen ausführlich darlegen». 

Ein aktuelles Streitthema ist auch das vom Bundestag bereits in erster Lesung beratene Rentenpaket. Es war auch von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner mit vorgelegt worden. Trotzdem verlangt die FDP-Bundestagsfraktion jetzt Nachbesserungen. Scholz stellte im ZDF klar: «Das Gesetzgebungsvorhaben hat die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das wird auch dieses Jahr beschlossen.» Das Vorhaben stehe im Koalitionsvertrag.