Scholz lobt Demos gegen rechts: «Wir Demokraten sind viele»

Nach der Enthüllung über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat Vizekanzler Robert Habeck eindringlich vor der AfD gewarnt. «Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik», sagte der Grünen-Politiker dem Magazin «Stern». «Wer die Demokratie zersetzen will, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.» SPD-Chef Lars Klingbeil nannte AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch bei ntv «eine Rechtsextreme». Bundeskanzler Olaf Scholz dankte den Zehntausenden, die seit Tagen vielerorts gegen rechts demonstrieren.

Sie gingen «gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie» auf die Straße, schrieb der SPD-Politiker auf X, früher Twitter. «Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die spalten wollen.»

Werteunion bestätigt Teilnahme zweier Mitglieder

Das Medienhaus Correctiv berichtete letzte Woche über ein zuvor unbekanntes Treffen in Potsdam im November, an dem sowohl rechte Aktivisten als auch Politiker der AfD und der CDU teilgenommen hatten. Der Verein Werteunion hat nun erstmals offiziell bestätigt, dass auch zwei seiner Mitglieder anwesend waren.

«Die nunmehr bestätigte Teilnahme von Mitgliedern der Werteunion an dem rechtsextremen Treffen in Potsdam zeigt die Gefahr und die Erfolge rechtsextremer Strategien: Längst wirken auch Politikerinnen und Politiker aus der vermeintlichen Mitte des politischen Spektrums an der Vernetzung mit», erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz.

Bei dem Treffen sprach der ehemalige Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach seinen eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration. Wenn Rechtsextremisten diesen Ausdruck verwenden, beabsichtigen sie in der Regel, dass eine beträchtliche Anzahl von Menschen mit ausländischem Hintergrund das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Der Bericht von Correctiv hatte eine enorme Aufmerksamkeit erregt. Die Redaktion in Berlin plant für Mittwochabend eine szenische Lesung im Berliner Ensemble, in der die Ergebnisse der Recherche und einige neue Details präsentiert werden sollen.

Verfassungsschutz: Gab schon vier Vernetzungstreffen

AfD-Chefin Weidel hatte sich nach dem ersten Bericht von ihrem Mitarbeiter Roland Hartwig getrennt, der beim Potsdamer Treffen war. Im übrigen bezeichnet die AfD die Veranstaltung aber als «privat» und kritisiert Correctiv. Ähnlich äußert sich die Werteunion über die Teilnahme ihrer beiden Mitglieder: Die beiden Frauen «hielten sich dort als eingeladene Privatgäste» auf, hieß es in einer Mitteilung.

Gemäß dem Bundesamt für Verfassungsschutz war das Treffen jedoch nicht das erste seiner Art: Sinan Selen, der Vizepräsident des Bundesamtes, erklärte in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages, dass es bereits vier solcher Vernetzungstreffen gegeben habe, bei denen Politiker mit Vertretern der sogenannten Neuen Rechten zusammengekommen seien.

Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker bestätigte ihre Teilnahme an einem Treffen mit radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth im Sommer 2023. Auch dort war Brinker zufolge Martin Sellner – zu ihrer Überraschung, wie Brinker auf Anfrage mitteilte. Der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah habe dort sein Buch «Politik von rechts» vorgestellt.

Debatte über Entzug von Grundrechten

Infolge der Correctiv-Recherche hat auch die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot wieder Fahrt aufgenommen. Habeck sagte dem «Stern», über ein Verbot entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden seien zu Recht sehr hoch, und der Schaden durch ein gescheitertes Verfahren wäre massiv. «Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken.» So oder so müssten die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen. Die AfD liegt in Umfragen bundesweit bei über 20 Prozent, in Sachsen und Thüringen sogar über 30 Prozent.

Es wird über einen Verbotsantrag und einen Antrag auf Entzug von Grundrechten für herausragende Verfassungsfeinde diskutiert. Bis Mittwochnachmittag wurden knapp 1,3 Millionen Unterschriften in einer Unterschriftensammlung gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke gesammelt. Der Verfassungsschutz stuft den Thüringer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein.

Die Linke brachte eine weitere Forderung auf. «Ein erster Schritt wäre ein Verbot der Jugendorganisation der AfD», sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert der Deutschen Presse-Agentur. «Ein Verbot der JA wäre deutlich einfacher und schneller möglich, da sie nicht durch einen Parteienstatus geschützt ist. Ein Verbot wäre hier durch einen einfachen Ministerialerlass möglich.»