Tagelang hat das Kanzleramt geschwiegen, jetzt äußert sich Olaf Scholz selbst: Er zieht andere Schlüsse aus zwei Gutachten zum Haushalt als sein Finanzminister.
In den nächsten Tagen wollen Scholz, Habeck und Lindner wieder über den Haushalt beraten. (Archivbild)
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Bundeskanzler Olaf Scholz hält auch nach den Gutachten zum Haushalt eine Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich für machbar. «Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht», sagte der SPD-Politiker «Zeit Online». Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die nächsten Schritte beraten. Scholz fügte hinzu: «Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.»
In den letzten Tagen ist der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition erneut entbrannt. Hintergrund sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um insgesamt acht Milliarden Euro verringern sollten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte aufgrund rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben.
Gutachten werden unterschiedlich interpretiert
Der Bielefelder Rechtsprofessor Johannes Hellermann und der unabhängige wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums äußerten daraufhin übereinstimmend Zweifel an der Idee, bei der KfW liegende, ungenutzte 4,9 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse im Haushalt für andere Zwecke zu nutzen. Weniger eindeutig fielen dagegen die Bewertungen zum Vorhaben aus, der Bahn und der Autobahngesellschaft Darlehen statt Zuschüsse zu zahlen.
Hellermann hatte erklärt, dass es unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich umsetzbar sei. Der wissenschaftliche Beirat sieht jedoch in beiden Fällen Probleme, da weder die Bahn noch die Autobahn möglicherweise in der Lage wären, das geliehene Geld aus eigenen Einnahmen zurückzuzahlen. Die bundeseigene Bahn ist bereits stark verschuldet, während die Autobahngesellschaft derzeit überhaupt keine eigenen Einnahmen hat. Hellermann ist der Meinung, dass dies gesetzlich geändert werden könnte.
Das Ministerium von Lindner hatte argumentiert, dass die erforderlichen Reformen aufwendig, politisch umstritten und vor einem Haushaltsbeschluss nicht umsetzbar seien. Im Fall der Bahn könne das Problem zudem durch eine Eigenkapitalspritze gelöst werden. Letztlich bestehe eine Finanzierungslücke von etwa fünf Milliarden Euro, die bis Mitte August geschlossen werden müsse. Politiker der SPD und der Grünen warfen ihm vor, die Haushaltseinigung zu torpedieren.
