Haushaltsstreit 2025: Scholz optimistisch über Einigung
Die Regierung wird das einvernehmlich schaffen, trotz Kritik und Belastungsprobe. Ziel: Einigung bis Anfang Juli.
Habeck, Scholz und Lindner: Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt werden für die Koalition abermals zur Belastungsprobe.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat optimistisch geäußert, dass die Bundesregierung den Streit über den Haushalt 2025 rechtzeitig lösen wird. «Ich stehe auf der Seite Deutschlands und dass wir Anfang Juli einen Haushalt vorlegen», sagte Scholz auf die Frage, ob er in dem Streit auf der Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stehe.
Scholz sagte bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson, dass die Regierung einvernehmlich erfolgreich sein werde. Er erwarte eine Entscheidung, die von den Ampel-Partnern gemeinsam getragen werde.
Die aktuellen Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr werden für die Koalition erneut zur Belastungsprobe. Mehrere Bundesministerien weigern sich, sich an die strengen Sparvorgaben von Lindner zu halten – was dieser wiederum scharf kritisiert. Gleichzeitig hat die FDP in der Koalition vorerst das gemeinsam geplante Rentenpaket gestoppt.
Zuvor hatte sich Scholz vorläufig an die Seite Lindners gestellt. «Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen. Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen», sagte Scholz dem Magazin «Stern». «Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen.»
«Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt»
Er habe zu möglichen Einsparungen seine Vorstellungen, sagte Scholz, ohne konkreter zu werden. «Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt», erklärte er und machte dann zwei Vorgaben: «Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln.»
Auf die Frage nach erneuten Ausnahmen von der Schuldenbremse, gegen die Lindner und die FDP sich sträuben, antwortete Scholz: «Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt.»
Die aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das nächste Jahr stellen erneut eine Belastungsprobe für die Koalition dar. Mehrere Bundesministerien weigern sich, sich an die strengen Sparvorgaben von Lindner zu halten – was dieser wiederum scharf kritisiert. Das Ziel ist es, bis Anfang Juli eine Einigung zu erzielen.
