Schon 47 Verfahren zu Prinz-Reuß-Gruppe bei den Ländern
In Stuttgart, München und Frankfurt wird schon verhandelt. Der Ermittlungskomplex um die 2022 aufgeflogene «Reichsbürger»-Gruppe beschäftigt die Staatsanwaltschaften der Länder aber weiter.
In Frankfurt steht Heinrich XIII. Prinz Reuß schon vor Gericht. Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Unterstützer der «Reichsbürger»-Vereinigung um ihn dauern an. (Archivbild)
Foto: Helmut Fricke/dpa
Die bislang bekannten Erkenntnisse zu mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der «Reichsbürger»-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben auch in den Ländern umfangreiche Ermittlungen nach sich gezogen. Wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, hat der Generalbundesanwalt in dem Ermittlungskomplex bislang 47 Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben.
Gemäß dem Gerichtsverfassungsgesetz überträgt der Generalbundesanwalt ein Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift in Fällen von geringerer Bedeutung an die Landesstaatsanwaltschaft.
Die Gruppe Reuß wurde erstmals nach einer umfangreichen Anti-Terror-Razzia Ende 2022 öffentlich bekannt. Die insgesamt 26 Beschuldigten sollen laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Sie stehen mittlerweile an drei verschiedenen Orten vor Gericht: München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
System mit 286 militärischen Verbänden geplant
Laut Anklage plante der militärische Teil der vermuteten Terrorgruppe um Prinz Reuß, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen. Dafür wurde begonnen, ein deutschlandweites System von 286 militärisch organisierten Verbänden, den sogenannten Heimatschutzkompanien, aufzubauen.
Bei der ersten Razzia wurden unterzeichnete Verschwiegenheitserklärungen gefunden, die als wichtiger Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen und Durchsuchungen dienten. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gehören mehrere Waffenbesitzer zu den Unterzeichnern der Erklärungen.
Der Ermittlungsdruck dürfe nun nicht nachlassen, sagte die Linken-Abgeordnete Renner. «Jede Waffe in den Händen von Rechtsterroristen, die an der Planung eines rechten Umsturzes beteiligt waren, stellt eine tödliche Bedrohung für Repräsentanten des Staates, Linke und Angehörige migrantischer Communitys dar.» Dies gelte insbesondere, wenn diese als Soldaten oder Polizisten zuvor an Waffen und im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet worden seien.
