Schon wieder Bundestags-Wahlkampf: Berliner Parteien starten
In Berlin ging vieles schief, als vor gut zwei Jahren der Bundestag neu gewählt wurde. Am 11. Februar müssen – oder dürfen – eine halbe Million Hauptstädter deshalb nochmal ins Wahllokal.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Pankow, Klaus Mindrup (r.), und Wolfgang Thierse beim Aufhängen von ersten Wahlplakaten in ihrem Kiez in der Oderberger Strasse.
Foto: Jens Kalaene/dpa
Etwa sechs Wochen vor der erneuten Bundestagswahl 2021 in einigen Teilen Berlins beginnen die Parteien offiziell ihren Wahlkampf. Seit Dienstag dürfen in den betroffenen Stadtteilen erneut Plakate für die Kandidatinnen und Kandidaten werben. Die Wiederholung der Wahl in 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken ist für den 11. Februar geplant. Rund 550.000 Berlinerinnen und Berliner dürfen ihre Stimme abgeben.
Der Grund für die zahlreichen Pannen in Berlin am 26. September 2021, als gleichzeitig auch das Landesparlament gewählt wurde, waren falsche oder fehlende Stimmzettel. Die Wahl wurde teilweise für mehr als 100 Minuten unterbrochen. Es bildeten sich so lange Schlangen, dass einige Menschen erst nach 18.00 Uhr abstimmen konnten, als im Fernsehen bereits Prognosen liefen. Aus diesem Grund wurde im Februar 2023 die Abgeordnetenhauswahl komplett wiederholt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember bestätigt, dass die Fehler auch bei der Bundestagswahl «mandatsrelevant» waren, dass also möglicherweise unter regulären Bedingungen andere Personen gewählt worden wären. In ihrem Urteil legten die Karlsruher Richter den Umfang der Wiederholung auf etwa ein Fünftel der Wahlbezirke fest.
An der Stimmverteilung im Bundestag dürfte sich insgesamt wenig ändern, allerdings könnten sich überraschende Effekte ergeben. Das Parlament hat derzeit 736 Mandate, davon 29 aus ganz Berlin. Laut Simulationsrechnungen könnten in Berlin zwei bis drei Mandate zwischen den Parteien neu verteilt werden. Doch wird nach der Teilwiederholung das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 insgesamt neu festgestellt. «Es kann daher zu länderübergreifenden Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen», heißt es in Informationen der Bundeswahlleiterin Ruth Brand. «Somit können auch in anderen Bundesländern neue Mandatsgewinne und -verluste entstehen.»
