Gerhard Schröder vor Untersuchungsausschuss per Videoschalte bereit
Schröder wird am 17. Oktober zugeschaltet. Bedingungen: keine Öffentlichkeit, Pausen möglich. Opposition erhofft Aufschlüsse über Russland-Einfluss.
Das Ringen um eine Aussage Schröders vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin geht in eine neue Runde. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist trotz einer Burnout-Erkrankung nun doch bereit, vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Stiftung Klima- und Umweltschutz auszusagen – aber nur per Videoschalte. Das teilte der Anwalt Schröders, Hans-Peter Huber, dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das der «Spiegel» zuerst berichtete.
Danach soll Schröder am 17. Oktober von seinem Büro in Hannover in den Ausschuss geschaltet werden. Huber stellt in seinem Brief aber Bedingungen: «Die Übertragung findet ohne Öffentlichkeit statt», heißt es darin. Er selbst würde als Zeugenbeistand teilnehmen und Schröder müsse zwischendurch die Möglichkeit erhalten, Pausen einzulegen. «Wenn Herr Schröder Sie um eine Pause bittet, wird dies nicht sofort wieder mit der Forderung nach dem Amtsarzt quittiert werden, sondern man wird unter allgemeinen humanen Gesichtspunkten gemeinsam erörtern, wann eine Fortsetzung der Vernehmung zumutbar sein wird.»
Burnout-Diagnose bei Schröder im Frühjahr
Schröder war im Frühjahr in der Schweiz mit der Diagnose Burnout in eine Klinik gegangen und hatte sich für die geplante Anhörung in Schwerin krankgemeldet. Der Ausschuss akzeptierte dies nicht und verlangte ein amtsärztliches Attest bis zum 31. August. Als Kompromiss schlägt Schröder nun vor, die Vernehmung per Video durchzuführen.
Schröder war nach seinem Rückzug aus der Politik lange Zeit für russische Energieunternehmen tätig, darunter als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Die stillgelegte und teilweise zerstörte Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist unter anderem Gegenstand der Untersuchung.
Opposition will Auskunft über möglichen Einfluss Russlands
Die Oppositionsparteien in Schwerin, die den Sonderausschuss ins Leben gerufen haben, erwarten durch eine direkte Befragung von Schröder Aufklärung über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns.
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde Anfang 2021 gegründet, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 zu sichern, die durch Sanktionsdrohungen der USA gefährdet war. Trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine konnte die Auflösung der Stiftung nicht durchgeführt werden.
