Deutschlands Rüstungsexporte an Israel sind umstritten. Der Union reichen sie nicht. Nun gibt es neue Zahlen: Die Regierung hat zuletzt deutlich mehr genehmigt. Doch eine wichtige Frage bleibt offen.
Schub bei Rüstungsexport-Genehmigungen an Israel
In den letzten acht Wochen hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von rund 31 Millionen Euro für Israel genehmigt. Dies ist mehr als doppelt so viel wie in den ersten siebeneinhalb Monaten des Jahres. Diese Informationen stammen aus einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsministeriums sowie früheren Antworten auf parlamentarische Anfragen.
Exporte im Wert von 45,74 Millionen Euro in diesem Jahr erlaubt
Laut dem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, wurden bis zum 13. Oktober Genehmigungen in Höhe von 45,74 Millionen Euro erteilt. Bis zum 21. August betrug der Gesamtwert noch 14,46 Millionen Euro, wie es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von BSW-Abgeordneten hieß. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die später noch korrigiert werden können.
Es ist unklar, ob sich unter den genehmigten Gütern auch Kriegswaffen befinden. Das Ministerium macht unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats keine Angaben. Im Bericht an den Ausschuss werden zwar Güterkategorien genannt, die unter anderem Munition, Bomben und Kriegsschiffe umfassen. Es könnte sich jedoch auch um Erlaubnisse zur Lieferung von Ersatzteilen handeln, anstatt um Genehmigungen für Waffenlieferungen.
Ministerium: Gibt keinen Exportstopp
«Einen Rüstungsexportstopp nach Israel gibt es nicht», betont das Ministerium in seinem Bericht an den Ausschuss erneut. Über Genehmigungen werde im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation entschieden. «Dabei berücksichtigt die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie die aktuelle Lage in der Region einschließlich der Eskalation durch die Raketenangriffe Irans auf Israel, die Angriffe durch Hamas und Hisbollah auf Israel und den Verlauf des Einsatzes in Gaza und im Libanon.»
Am Donnerstag kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag weitere Waffenlieferungen an Israel an. Zuvor hatten Vertreter von CDU und CSU der Bundesregierung vorgeworfen, Israel nicht ausreichend zu unterstützen, und dabei speziell auf Waffenlieferungen verwiesen.
Zwischen März und dem 21. August wurde von der Bundesregierung zumindest keine Genehmigung für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt, wie aus den Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorging.
