Russlands Luftraumverletzungen: Nato reagiert mit verstärkter Überwachung und Abschreckung

Die Verletzungen des Luftraums Russlands verschärfen die Spannungen an der Ostflanke der Nato und befeuern die Diskussion über eine angemessene Reaktion. Geht Russland weiterhin ein Risiko ein, um die Nato zu testen? Das Bündnis muss das Gleichgewicht zwischen entschlossener Abschreckung und einer unbeabsichtigten Eskalation finden.

Wie werden Luftraumverletzungen bemerkt?

Die Nato-Staaten überwachen den Luftraum aus verschiedenen Positionen mit Radaranlagen und erstellen ein Lagebild. Selbst Flugzeuge ohne Funksignal («Transponder») werden erkannt. In Deutschland fungiert das Luftoperationszentrum Uedem («Combined Air Operations Centre» oder CAOC) nahe der niederländischen Grenze als zentrale militärische Schaltstelle für Aufgaben in der Nato und für Deutschland.

Das CAOC überwacht und sichert den Nato-Luftraum nördlich der Alpen, von Island bis zur Ostflanke rund um die Uhr. Dazu gehören auch die Missionen zur Sicherung des Luftraums in den baltischen Staaten, wie sie die deutschen Patriot-Systeme auf dem polnischen Flughafen Rzeszow gewinnen. Das Zentrum hat ebenfalls Zugriff auf Aufklärungsergebnisse.

Was passiert bei einem Alarm?

Wird ein verdächtig anfliegendes Flugzeug bemerkt, steigen Alarmrotten zu einem Alarmstart («alpha scramble») auf. In der Regel sind es in Deutschland zwei Eurofighter, die nach Nato-Standard binnen 15 Minuten in der Luft sein müssen. «Bei Alarmierung rennen zwei Piloten zu ihren Kampfflugzeugen», schreibt die Bundeswehr dazu. Über den baltischen Staaten, die keine eigenen Jagdflugzeuge haben, übernehmen Nato-Partner die Aufgabe in Rotation. 

Des Weiteren haben Verbündete nach den aktuellen Zwischenfällen zusätzliche Truppen bereitgestellt. Die Bundeswehr wird zukünftig vier statt nur zwei Kampfjets einsetzen, um an bewaffneten Schutzflügen über Polen teilzunehmen. Diese sind auf dem Fliegerhorst in Rostock-Laage stationiert. Frankreich stellt drei Rafale-Kampfjets zur Überwachung des Luftraums an der Ostflanke bereit, während Dänemark zwei F-16 bereitstellt.

Was bedeuten Abdrängen, Abfangen, Begleiten?

Das Abfangen beinhaltet das Verfolgen, Identifizieren und Begleiten verdächtiger Flugzeuge und ist eine militärische Maßnahme. Ziel ist es, Klarheit zu schaffen und eine Kursänderung zu bewirken. Die Piloten kommunizieren dabei über Handzeichen oder Flugmanöver, wenn keine Funkverbindung besteht. Ein Pilot fliegt auf Cockpithöhe, während der zweite Pilot sich hinter den verdächtigen Flugzeugen absichert. Unterschiede im Verhalten, ob normales Verhalten oder Drohgebärden gezeigt werden, haben Auswirkungen über die Luftraumverletzung hinaus.

Welche militärischen Handlungen sind denkbar?

Die Piloten der Abfangjäger haben die Befugnis zur Selbstverteidigung. Bisher haben jedoch beide Seiten darauf geachtet, nicht einmal den Anschein eines versuchten Angriffs zu erwecken.

Die Luftwaffe der Nato-Staates Türkei hat im Jahr 2015 ein russisches Kampfflugzeug Suchoi Su-24 abgeschossen, da es laut türkischen Angaben aus Syrien in den Luftraum der Türkei eingedrungen war. Dies führte zu einer politischen Eiszeit zwischen Ankara und Moskau. Jedoch birgt der Ostsee-Raum ein viel größeres Potenzial für Eskalation.

Es ist möglich, dass NATO-Flugzeuge die eingedrungenen russischen Maschinen abdrängen, um einen Richtungswechsel zu erzwingen. Die veröffentlichte Flugroute Estlands zeigt eine gerade Linie als eine Art Abkürzung durch den NATO-Luftraum und wieder hinaus. Allerdings handelt es sich offensichtlich um eine vereinfachte Grafik.

Was wird in der Nato beraten?

Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen stellt sich für das Verteidigungsbündnis die Frage, wie es reagieren soll. Bereits am 12. September wurde nach dem Auftauchen russischer Drohnen im polnischen Luftraum ein Einsatz für eine noch bessere Überwachung und Verteidigung der Ostflanke gestartet.

Aufgrund der jüngsten Verletzungen des Luftraums gibt es nun insbesondere aus den betroffenen Ländern Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen. Die Provokationen könnten nicht einfach ignoriert werden, wenn man eine glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten wolle, heißt es.

Wie könnte eine Reaktion der Nato aussehen?

Es wird als wahrscheinlich angesehen, dass Generalsekretär Mark Rutte nach den Artikel-4-Beratungen eine klare Botschaft an Russland sendet. Es wird deutlich gemacht, dass die Verletzungen des Luftraums inakzeptabel sind und zu einer gefährlichen Eskalation führen könnten. Im besten Fall würden weitere Provokationen von russischer Seite vermieden werden – einerseits, weil die Nato mit einer klaren Warnung die Schwelle für eine militärische Reaktion gesenkt hätte und andererseits, weil Kremlchef Wladimir Putin befürchten müsste, es im Ernstfall wirklich mit allen 32 Bündnismitgliedern zu tun zu bekommen.

Könnte die Nato nicht auch noch deutlicher werden und sagen: Bei der nächsten Luftraumverletzung durch Kampfjets wird geschossen?

Es wäre theoretisch möglich. Das würde Putin jedoch ermöglichen, selbst über eine Verschärfung des Konflikts zu entscheiden. Zum Beispiel könnte er russische Piloten eine geringfügige Verletzung des Luftraums begehen lassen und den folgenden Abschuss nutzen, um den Konflikt nach seinem Ermessen eskalieren zu lassen oder die Ereignisse für seine eigenen Zwecke kommunikativ zu nutzen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass Nato-Staaten wie Italien ihre Kampfjets aus dem Nato-Überwachungseinsatz an der Ostflanke abziehen, da sie nicht möchten, dass ihre Piloten auf Befehl des zuständigen Nato-Befehlshabers ein russisches Flugzeug abschießen.