Schutz von Juden als Staatsziel? Unterschiedliche Reaktionen
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.
Der Antisemitismusbeauftragte Spaenle will den Schutz von Juden als Staatstiel verankern. (Archivbild)
Foto: Stefan Puchner/dpa
Die Idee von Ludwig Spaenle (CSU), dem bayerischen Antisemitismusbeauftragten, den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankern, hat in der Politik gemischte Reaktionen hervorgerufen.
SPD und Grüne verweisen auf nötige Zweidrittelmehrheit
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, unterstrich, dass der Schutz jüdischen Lebens eine gemeinsame Verantwortung sei, die entschlossen angegangen werden müsse. Er bemängelte jedoch, dass die Diskussionen über Verfassungsänderungen bisher gescheitert seien, da die CDU/CSU eine solche Anpassung ablehne.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, äußerten ihre Besorgnis über die anhaltende Bedrohung durch Antisemitismus. Sie signalisierten grundsätzliches Interesse an einer Verfassungsänderung, bedauerten jedoch die fehlende Unterstützung: Für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag seien auch die Stimmen der Opposition erforderlich.
Skepsis bei CDU, CSU – und Linken
Friedrich Merz, der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion (CDU/CSU) im Bundestag, äußerte Skepsis gegenüber einer Änderung des Grundgesetzes. Er betonte, dass die bestehende Verfassung bereits ausreichenden Schutz biete und eine zusätzliche Klausel keine nennenswerten Verbesserungen mit sich bringen würde.
Auch Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, äußerte Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit einer solchen Änderung. Er unterstützte zwar den Kampf gegen Antisemitismus, stellte jedoch infrage, ob eine Verfassungsänderung in der Praxis tatsächlich zu mehr Schutz führen würde.
Die Linke im Bundestag argumentierte, dass das Grundgesetz bereits einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung bietet, einschließlich des Antisemitismus. Eine besondere Betonung im Grundgesetz könnte den Eindruck erwecken, dass andere Formen der Diskriminierung weniger wichtig seien.
Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, lobte stattdessen das Engagement von Spaenle und nannte Antisemitismus als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie befürwortete die Idee einer Ergänzung des Grundgesetzes und versprach, den Vorschlag in die weitere politische Diskussion einzubringen.
Briefe an Politiker verschiedener Bundestagsfraktionen
Ludwig Spaenle hatte im Mai vorgeschlagen, den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz und den Verfassungen aller Bundesländer zu verankern.
In seinem Brief, der unter anderem an führende Politiker verschiedener Bundestagsfraktionen gerichtet war, wies er auf positive Erfahrungen in Bundesländern wie Brandenburg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt hin, die bereits entsprechende Verfassungsänderungen vorgenommen haben. Spaenle schlug vor, dass Bayern und andere Bundesländer diesem Beispiel folgen sollten.
„Das Treffen mit dem Kunden wurde aufgrund unvorhergesehener Umstände abgesagt“, sagte der Projektleiter.
