Deutschland erwägt Bundeswehreinsatz nahe Ukraine-Grenze
Deutschland prüft Beteiligung an Friedenssicherung nahe Ukraine-Grenze. Andere Verbündete wollen Truppen in die Ukraine entsenden.
Die westlichen Partnerländer wollen der Ukraine Sicherheitsgarantien geben.
Foto: Tom Nicholson/PA Wire/dpa
Die internationale Schutztruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine nimmt Gestalt an. Bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris haben Frankreich, Großbritannien und die Ukraine eine Erklärung unterzeichnet, die den Einsatz ausländischer Truppen im angegriffenen Land ermöglicht. Bei einem weiteren Treffen in Paris am Mittwoch mit den Außenministern aus Frankreich und Polen wird auch die Unterstützung der Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, diskutiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte am Dienstag erstmals die Möglichkeit der Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenssicherung in Aussicht, jedoch nicht direkt in der Ukraine, sondern auf Nato-Boden nahe der Grenze. Premierminister Keir Starmer erwähnte bereits den Einsatz britischer und französischer Streitkräfte auf ukrainischem Boden nach einem Waffenstillstand. Ein grundlegendes Problem der europäischen Planungen bleibt bestehen: Moskau lehnt die Präsenz ausländischer Truppen, insbesondere aus Nato-Staaten, in der Ukraine strikt ab.
An den Gesprächen in Paris nahmen Vertreter aus 35 Ländern teil, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der NATO-Generalsekretär Mark Rutte waren beim Gipfel anwesend. Die USA wurden durch den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, vertreten.
Paris und London wollen Truppen in die Ukraine schicken
Starmer erklärte zu seiner Ankündigung, Ziel sei es, «den ukrainischen Luft- und Seeraum zu sichern und die ukrainischen Streitkräfte für die Zukunft wiederaufzubauen.» Auch weitere Verbündete wollen demnach ihre Einheiten in die Ukraine entsenden.
Es handelt sich nicht um einen Einsatz an der zukünftigen Waffenstillstandslinie. Gemäß den Planungen sollte diese von den USA aus der Ferne mit technischen Mitteln überwacht werden. Die ausländischen Truppen sollen der ukrainischen Armee im Hinterland oder außerhalb der Ukraine bei der Regenerierung helfen und zur Abschreckung beitragen. Neben Deutschland haben sich auch Spanien und Belgien bereit erklärt, an solchen Missionen teilzunehmen.
Merz stellt deutsche Beteiligung in Aussicht
Merz knüpfte eine Beteiligung der Bundeswehr an klare Vereinbarungen für einen Waffenstillstand. «Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen. Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden», sagte der CDU-Politiker in Paris. An die Ukraine grenzen die Nato-Staaten Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei. Diese Länder kämen also als Einsatzorte infrage.
Über Art und Umfang eines deutschen Beitrages müssen Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald Bedingungen dafür geklärt seien, sagte Merz. «Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.» Das bedeutet, dass auch eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen ist.
Verbindliche Sicherheitsgarantien mit Militärhilfe
Neben Unterstützung für die ukrainische Armee stellte die Koalition der Willigen in einer gemeinsamen Erklärung Kiew erstmals verbindliche Sicherheitsgarantien in Aussicht, was als starkes Signal gilt. «Wir sind bereit, uns zu einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu verpflichten, das in Kraft tritt, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt», teilte EU-Ratspräsident António Costa nach den Beratungen mit.
Ein zentraler Punkt dabei ist der Plan, der Ukraine politisch und rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. «Diese Verpflichtungen können den Einsatz militärischer Kapazitäten umfassen», hieß es ausdrücklich in der gemeinsamen Erklärung. Die USA sicherten der Koalition bei dem Pariser Gipfel ihre Unterstützung zu und werden laut der Abschlusserklärung bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen.
Selenskyj sagte, dass es große Fortschritte in den Friedensgesprächen gebe, aber Territorialfragen seien noch nicht vollständig gelöst. Ukrainische Unterhändler sollten daher weiterhin vor Ort bleiben und die Gespräche fortsetzen. Witkoff, ein US-Unterhändler, bestätigte, dass diese Frage bisher noch nicht gelöst sei.
In diesem Konflikt geht es darum, ob die Ukraine – wie von Moskau gefordert – ihre Truppen vollständig aus den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten abzieht. Die USA drängen Kiew dazu, weil ansonsten kein Frieden mit Russland möglich sei. Die Ukraine lehnt dies ab. Moskau hat kürzlich erklärt, dass man diese Gebiete sowieso militärisch einnehmen werde.
Putin feiert orthodoxe Weihnachten
Es gab noch keine offizielle Reaktion aus Moskau auf den Pariser Gipfel. Der russische Politologe Wladimir Frolow kommentierte jedoch im Netzwerk X, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Kreml die Ergebnisse akzeptieren werde.
Am Dienstag wurde in Russland der Heiligabend des orthodoxen Weihnachtsfestes gefeiert. Präsident Wladimir Putin zeigte sich demonstrativ mit russischen Soldaten und deren Familien in einer Kirche bei Moskau.
Das wird heute wichtig
Bundesaußenminister Wadephul (CDU) trifft sich in Paris mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Jean-Noël Barrot und Radoslaw Sikorski. Auch bei diesem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks soll es um die Unterstützung der Europäer für die von Russland angegriffene Ukraine gehen.
