Entscheidende Phase der Sondierungen für schwarz-rote Bundesregierung

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung erreichen eine wichtige Phase. Beide Seiten sind bereit, zu Ergebnissen zu kommen, wie die Unterhändler am Donnerstagabend betonten. Eine Einigung heute ist nicht ausgeschlossen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte einen Zeitkorridor auf: Man habe am Freitag Zeit und auch am Wochenende – «und das ist jetzt das, was ansteht». «Die Stimmung ist gut. Es kommt aber darauf an, dass die Ergebnisse gut werden, und da haben wir alle eine Verantwortung wahrzunehmen», mahnte er. 

Am Donnerstag sprachen die Unterhändler in unterschiedlichen Runden vom späten Nachmittag bis nach 22 Uhr miteinander. «Wir sind vorangekommen», sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am späten Abend. 

Union unter Druck

Durch die Zustimmung zu einem umfangreichen Finanzpaket für die Bundeswehr und die Sanierung der Infrastruktur im ganzen Land sind zwar wichtige Entscheidungen getroffen worden, die die Koalitionsverhandlungen deutlich erleichtern würden. Zuvor müssen jedoch noch gemeinsame Positionen zu einigen anderen zentralen Themen gefunden werden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte beispielsweise den Bundeshaushalt, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, das Bürgergeld, die Verbesserung der inneren Sicherheit und die Begrenzung der irregulären Migration genannt.

Die Union steht nun intern auch unter Druck, da sie bei den Finanzfragen größere Schritte auf die SPD zugegangen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass nun auch die Kernanliegen der Union durchgesetzt werden müssen. Unter anderem fordert die CDU Einsparungen beim Bürgergeld. „Noch ist nichts wirklich beschlossen“, warnte der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel.

Knackpunkt Migration?

Beim Thema Migration lagen Union und SPD zuletzt weit auseinander. Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, «ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen». 

Die SPD sieht für ein solches Vorgehen, das auch Asylbewerber einschließen würde, europarechtliche Hindernisse. «Die irreguläre Migration lässt sich mit rechtsstaatlichen Mitteln und in enger europäischer Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten effektiv begrenzen», sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie sieht im Rückgang der Asylzahlen eine Bestätigung dafür, dass die von der bisherigen Koalition beschlossenen Gesetzesverschärfungen und die von ihr angeordneten stationären Grenzkontrollen Wirkung zeigen.

Kommen zusätzliche Ukraine-Hilfen?

Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius wird in den Sondierungen auch über das schon länger vorgeschlagene zusätzliche Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro gesprochen. «Und ich setze mich natürlich mit Nachdruck dafür ein, dass wir hier zu einer schnellen Lösung kommen», sagte der SPD-Politiker. Dann sei etwa die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern für das von Russland angegriffene Land möglich. 

Milliardenpaket noch nicht in trockenen Tüchern

Der Beschluss des schuldenfinanzierten Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur im Bundestag ist noch nicht gesichert. Union und SPD benötigen dafür die Stimmen von Grünen oder FDP. Die Grünen haben jedoch noch viele ungeklärte Fragen – und ärgern sich über Merz. Das Vorgehen von Union und SPD wird von der Fraktion als respektlos und unüberlegt kritisiert.

Auch inhaltlich üben die Grünen Kritik: Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen fehlt im geplanten Infrastruktur-Sondervermögen völlig. Die Grundgesetzänderungen sollen am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März vom Bundestag beschlossen werden. Auch der Bundesrat muss allerdings zustimmen – und hier ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit ebenfalls nicht sicher.