Mit dem Hissen der blau-gelben Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel feiert die Allianz ihre jüngste Erweiterung. Schweden will jedoch nicht in allen Bereichen der Abschreckung voll mitziehen.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson spricht bei der Zeremonie zur Aufnahme Schwedens in die Nato in Brüssel.
Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Das neue Nato-Mitglied Schweden plant vorerst nicht aktiv an der Abschreckungspolitik mit US-Atomwaffen teilzunehmen. „Wir sehen keine Notwendigkeit, in Friedenszeiten Atomwaffen oder einen permanenten Nato-Stützpunkt auf schwedischem Boden zu haben“, sagte Regierungschef Ulf Kristersson in Brüssel während einer Zeremonie zur Aufnahme seines Landes in das Verteidigungsbündnis. Gleichzeitig hat man volles Verständnis dafür, dass alle Verteidigungsfähigkeiten der Nato, einschließlich der Nuklearstrategie, benötigt werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass Schweden natürlich dennoch in die Nato-Verteidigungsplanung einbezogen werde. Zudem verwies er darauf, dass bereits jetzt gemeinsam geübt werde. Mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des Konzepts der sogenannten nuklearen Teilhabe, sagte er: «Es gibt keine Pläne, die Zahl der Nato-Verbündeten mit Atomwaffen zu erhöhen.» Auch in Finnland, das bereits im vergangenen Jahr ebenfalls wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine der Nato beigetreten war, sollen demnach vorerst keine US-Atomwaffen stationiert werden.
Deutscher Weg ist vorerst kein Thema
Das Konzept der nuklearen Teilhabe der Nato sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen der Partnerstaaten abgeworfen werden und dann zum Beispiel gegnerische Streitkräfte ausschalten. US-Atomwaffen sollen offiziell unbestätigten Angaben zufolge in Norditalien, der Türkei, in Belgien sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern. Die Bundeswehr hält Kampfflugzeuge vor, um sie im Ernstfall einsetzen zu können.
Die Atomwaffen, über die Großbritannien und Frankreich verfügen, sind ein weiterer Bestandteil der nuklearen Abschreckung der Nato. Allerdings gibt es für sie kein System der Teilhabe.
Zeremonie zum Bündnisbeitritt in Brüssel
Schweden wurde vier Tage nach seinem offiziellen NATO-Beitritt von den Alliierten mit einer Feier im Verteidigungsbündnis begrüßt. Vor dem Hauptquartier in Brüssel wurde erstmals die schwedische Flagge gehisst. Neben Schwedens Ministerpräsident Kristersson und NATO-Generalsekretär Stoltenberg nahmen auch Kronprinzessin Victoria von Schweden und Vertreter der anderen 31 Mitgliedstaaten an den Feierlichkeiten teil.
Stoltenberg sagte, dass die 32 Flaggen nun 32 Nationen repräsentierten, die das gemeinsame Ziel hätten, ihre eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Kriege zu verhindern und Frieden zu bewahren. Schwedens Mitgliedschaft stärke und sichere die Nato. Künftig gelte auch für das skandinavische Land der Satz: «Alle für einen, einer für alle.»
Stoltenberg: Tür der Nato bleibt offen
Stoltenberg sagte, dass der Beitritt Schwedens zeige, dass die Tür der Nato offen bleibe, und niemand könne sie schließen, angesichts Russlands Bemühungen, einen Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern.
Schweden ist am vergangenen Donnerstag nach etwa 200 Jahren der militärischen Blockfreiheit der NATO beigetreten. Im Mai 2022 hatte das Land die Mitgliedschaft beantragt, als der russische Einmarsch in die Ukraine stattfand. Ursprünglich hatte Schweden gehofft, bereits im folgenden Sommer beitreten zu können. Allerdings haben die Bündnismitglieder Türkei und Ungarn den Beitrittsprozess fast zwei Jahre lang verzögert.
Blockaden sind Vergangenheit
Die erforderliche Zustimmung Ungarns wurde schließlich erst Ende Februar nach einem Treffen Kristerssons mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban erteilt. Dabei wurden mehrere Abkommen zur Rüstungszusammenarbeit angekündigt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Ungarn vier neue Kampfjets vom Typ Jas 39 Gripen aus Schweden erwerben kann.
Die Türkei hatte lange den schwedischen Nato-Beitritt blockiert, bevor sie schließlich vor Ungarn zustimmte. Dies geschah erst, nachdem Schweden zugesagt hatte, stärkere Anstrengungen im Kampf gegen Terrororganisationen zu unternehmen. Insbesondere ging es Ankara um die kurdische Arbeiterpartei PKK, die auch von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Zusätzlich trieb die US-Regierung den Verkaufsprozess von F-16-Kampfjets an die Türkei voran.
Gemeinsam mit Schweden hat auch Finnland im Jahr 2022 die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Allerdings wurde das Land bereits im April des vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.
