Prozess gegen Ex-Präsident Trump wegen Schweigegeldzahlungen beginnt im kommenden Monat
Der erste Strafprozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA wird etwa sechs Wochen dauern und beinhaltet 34 Anklagepunkte.
Donald Trump während der Anhörung vor dem Strafgericht in Manhattan.
Foto: Brendan McDermid/POOL Reuters/AP/dpa
Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in Verbindung steht, soll wie geplant im kommenden Monat beginnen. Richter Juan Merchan bestätigte bei einer Anhörung an einem Gericht in New York, dass ab dem 25. März eine Geschworenenjury ausgewählt wird. Der Termin wurde bereits im vergangenen Jahr festgelegt, wie US-Medienberichte übereinstimmend berichten.
Es wäre der erstmalige Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Drei weitere Strafprozesse werden vorbereitet und es werden auch Zivilprozesse durchgeführt.
Trump, der bei der Anhörung im Gerichtssaal anwesend war, hatte den Starttermin schon zuvor als «sehr unfair» und als einen unzulässigen Eingriff in die Wahlen bezeichnet. Richter Merchan lehnte jedoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, das Verfahren einzustellen. Der Prozess werde seiner Einschätzung nach etwa sechs Wochen dauern, sagte Merchan.
«Werde tagsüber hier sein und nachts Wahlkampf machen»
Die US-Präsidentschaftswahl, bei der Trump wieder als Kandidat der Republikaner antreten möchte, findet im November statt. «Ich werde tagsüber hier sein und nachts Wahlkampf machen», kündigte Trump nach der Anhörung an und kritisierte das Verfahren erneut als koordinierten Angriff auf seine Person.
Der 77-Jährige wird in 34 Punkten in dem Verfahren angeklagt: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Er habe damit beabsichtigt, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 zu verbergen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.
Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf «nicht schuldig» plädiert.
