Schweitzer vor Wahl zum Regierungschef in Rheinland-Pfalz
Mit dem Rückzug von Malu Dreyer geht im Land eine Ära zu Ende. Die Wahl ihres Nachfolgers gilt als Formsache. Die Aufregung in Mainz ist dennoch zu spüren.
Alexander Schweitzer soll zum Nachfolger von Malu Dreyer gewählt werden
Foto: Boris Roessler/dpa
Der rheinland-pfälzische Landtag wählt heute einen neuen Ministerpräsidenten. Der bisherige Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer soll Nachfolger der über Parteigrenzen hinaus beliebten Malu Dreyer (beide SPD) werden. Die 63-Jährige hat nach elf Jahren als Regierungschefin ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Den Schritt begründete sie damit, dass ihr die Kraft für das Amt ausgehe. Dreyer ist schon länger an Multipler Sklerose erkrankt. Als ihren Nachfolger schlug sie den 50 Jahre alten Schweitzer vor.
Schweitzer benötigt 51 Stimmen der 101 Abgeordneten für die Wahl des Ministerpräsidenten. Die drei Ampel-Fraktionen haben insgesamt 54 Stimmen – also 3 mehr als erforderlich. Die SPD hat 39 Sitze, die Grünen 9 und die FDP 6. Die Wahl wird als Formsache angesehen. Schweitzers Frau und seine 14 und 15 Jahre alten Söhne werden dazu im Landtag in Mainz erwartet.
Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) liest um 13.00 Uhr zunächst das Rücktrittsschreiben von Dreyer vor. Danach sind kurze Ansprachen von Hering und Dreyer geplant. Die stärkste regierungstragende Landtagsfraktion – also die SPD – schlägt dann einen neuen Ministerpräsidenten vor. Nach der geheimen Wahl und der Annahme der Wahl vereidigt der Landtagspräsident den neuen Ministerpräsidenten. Der Pfälzer wird dann auch eine Rede halten. Seine erste Regierungserklärung wird jedoch erst nach der Sommerpause erwartet.
Nachfolgend wird Dörte Schall (SPD) als neue Ministerin in der Staatskanzlei vereidigt. Die 46-jährige gebürtige Ludwigshafenerin aus NRW übernimmt Schweitzers Ministerium. Sie ist somit zuständig für Soziales, Arbeit, Transformation und Digitalisierung. Der übrige Ministerrat bleibt unverändert.
Mit dem Rücktritt von Dreyer endet eine Ära in Rheinland-Pfalz. Die freundliche und einfühlsame Politikerin saß vor ihrem Wechsel in die Staatskanzlei bereits elf Jahre lang am Kabinettstisch als Sozialministerin. Kurt Beck hatte sie zu seiner Nachfolgerin ernannt. Dreyer war die erste Frau in diesem Amt in Rheinland-Pfalz und auch eine Vorreiterin mit einer Ampel-Regierung.
Schweitzer, wie Dreyer, ist Jurist, Sozialpolitiker und Pfälzer. Dreyer lebt mittlerweile in Trier, während Schweitzer weiterhin in Bad Bergzabern wohnt. Er war schon lange als potenzieller Nachfolger im Gespräch. Allerdings war er nicht der einzige Kandidat. Der Wechsel wurde vor drei Wochen überraschend schnell nach den Europa- und Kommunalwahlen angekündigt. Dieser Zeitpunkt wird jedoch als optimal angesehen, um sich bis zur Landtagswahl 2026 im Amt bekannt zu machen.
