Schweiz: Heizen verboten!

Die Schweiz erwägt, alle Personen, die ihre Räume auf über 19 Grad Celsius aufheizen, für bis zu drei Jahre ins Gefängnis zu stecken!

Grund hierfür wäre, wenn die Politik das Land aufgrund des Ukraine-Kriegs zu einer Gasrationierung zwingen müsste. Geldstrafen für diejenigen, die gegen die vorgeschlagenen neuen Vorschriften verstoßen, wären auch möglich.

Stichprobenartige Polizei-Kontrolle

Markus Sporndli, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, dass der Tagessatz für Bußgelder bei 30 Schweizer Franken (31 Euro) beginnen könnte. Er fügte hinzu, dass die Höchststrafe bis zu 3.000 Schweizer Franken (3.085 Euro) betragen könne.

Unternehmen, die ihre Gasquoten absichtlich überschreiten, würden auch bestraft werden.

Darüber hinaus dürfen die Temperaturen in gasbeheizten Gebäuden nicht mehr als 19 Grad Celsius betragen, wobei das Wasser auf bis zu maximal 60 Grad erhitzt werden darf.

Zudem wären Heizstrahler nicht erlaubt und Saunen und Schwimmbäder müssten kalt bleiben.

Die Maßnahmen sind im Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung festgelegt, auf das das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (WBF) in einem offiziellen Dokument hinweist.

Es wurde vorhergesagt, dass die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen zu Anfechtungen und Streitigkeiten führen könnten, was die Gerichte beschäftigen und die Regierung mit einer neuen „Grauzone“ konfrontieren würde, so der Bericht. 

Die Kantone der Schweiz haben bis zum 22. September Zeit, ihre Bedenken gegen die neuen Maßnahmen vorzubringen.  

In dem Bericht heißt es, dass der leitende Polizeibeamte Fredy Fassler der Regierung geraten hat, „nur Maßnahmen anzuordnen, die umgesetzt und vor allem kontrolliert werden können“. 

SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin schloss sich dieser Meinung an: „Wir sind kein Polizeistaat“, sagte er mit Blick auf die Maßnahmen und meinte, die Polizei könne stichprobenartig kontrollieren, ob sich die Menschen daranhielten.

Herr Fassler schlug vor, darüber zu diskutieren, ob es nicht günstiger wäre, die Leute mit Verwaltungsstrafen zu belegen, anstatt teure Strafverfahren zu finanzieren.