Schweiz sieht Zurückweisungen an Grenze als rechtswidrig und prüft mögliche Maßnahmen gegen Deutschland.
Schweiz hält systematische Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig. (Archivbild)
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Die Schweiz bezeichnet die verschärften Regeln für Migranten an den deutschen Landesgrenzen als illegal. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch kurz nach Amtsantritt angekündigt, dass die Bundespolizei zukünftig auch Asylsuchende an der Grenze abweisen kann – mit Ausnahme bestimmter schutzbedürftiger Gruppen wie Schwangere oder Familien mit Kindern.
«Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht», schrieb das Schweizer Justizministerium anschließend auf der Plattform X. Die Schweizer Behörden «prüfen gegebenenfalls Maßnahmen».
Justizminister Beat Jans hat bereits ein Treffen auf Ministerebene vorgeschlagen. Er hat bisher keine Stellungnahme dazu abgegeben, wie die Schweiz mit abgelehnten Asylbewerbern umgehen wird.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht eine Abstimmung mit den Nachbarländern über alle Maßnahmen vor.
Deutschland hat im Jahr 2023 die Grenzkontrollen unter anderem zur Schweiz verschärft. Laut einem Bericht des Senders SRF wurden im vergangenen Jahr rund 10.000 Personen abgewiesen. Eine Sorge der Schweizer ist, dass strengere Kontrollen den Alltag der Pendler erschweren könnten, die täglich zur Arbeit in die Schweiz pendeln.
Auch in Polen war der deutsche Plan, die Grenzkontrollen auszuweiten und Asylbewerber zurückzuweisen, auf Widerstand von Ministerpräsident Donald Tusk gestoßen. «Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert», sagte Tusk bei einer Pressekonferenz mit dem neuen Kanzler Friedrich Merz.
