Die Regierung reagiert auf eine Initiative, die alle klimaschonenden Stromerzeugungsarten wieder zulassen will. Erneuerbare Energien bleiben jedoch Priorität.
Rückkehr zur Atomkraft in der Schweiz geplant
Die Schweizer Regierung plant, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Nach dem Reaktorunfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima im Jahr 2011 stimmten die Schweizer bei einer Volksabstimmung im Jahr 2017 für den Atomausstieg. Die bestehenden Kraftwerke sollen weiter betrieben werden, solange sie sicher sind, aber der Neubau bleibt verboten. Die Regierung schlägt nun vor, dieses Verbot aufzuheben.
Sie antwortet auf eine Initiative, die versucht, durch eine neue Volksabstimmung alle umweltfreundlichen Arten der Stromerzeugung – einschließlich Atomstrom – wieder zuzulassen.
Der Bundesrat, die siebenköpfige Regierung, erklärte, dass sich seit der Abstimmung 2017 die Rahmenbedingungen geändert hätten. Als Begründung wurden der russische Krieg gegen die Ukraine und die darauffolgenden Unterbrechungen russischer Gaslieferungen genannt.
“Die Priorität liegt jedoch auf dem Ausbau erneuerbarer Energien. Es ist wichtig, dass Gebäude, Anlagen und Geräte energieeffizienter werden.”
Noch vier Atomkraftwerke am Netz
In der Schweiz sind noch vier Atomkraftwerke in Betrieb: Beznau I und II in Döttingen rund zehn Kilometer südwestlich der deutschen Gemeinde Waldshut-Tiengen in Baden-Württemberg, sowie Leibstadt und Däniken. Die Anlagen Beznau gehören zu den ältesten der Welt. Sie gingen 1969 und 1971 in Betrieb. Der Betreiber, die Axpo, hat Anfang Dezember mitgeteilt, dass die Blöcke 2032 und 2033 abgeschaltet werden sollen. Ein fünftes Kernkraftwerk in Mühleberg wurde 2019 nach 47 Jahren abgeschaltet.
Der Bundesrat betont, dass es derzeit keine Neubauprojekte gibt. Die Grünen haben Widerstand angekündigt. «Atomkraft hat keine Zukunft, unsere Zukunft sind erneuerbare Energien», sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone.
