Schwesig in Kiew: «Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen»
Wegen Nord Stream 2 hatte sie früher einen schweren Stand in der Ukraine. Jetzt besucht Manuela Schwesig das Land erstmals als Bundesratspräsidentin – und findet deutliche Worte der Solidarität.
Manuela Schwesig (SPD) ist mit dem Zug in die Ukraine gereist.
Foto: Michael Fischer/dpa
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig ist als erste Bundesratspräsidentin zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam am Morgen mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische Gespräche führen will.
«Es ist ein Zeichen der Solidarität aller 16 Bundesländer mit der Ukraine», sagte sie auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt. «Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und es darf überhaupt nicht sein, dass Russland mit dieser Aggression durchkommt.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt, dass es nicht allen Politikern leicht fällt, das Bekenntnis abzugeben, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Stattdessen betont er stets, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe und die Ukraine ihn nicht verlieren dürfe.
Schwesig hatte einst nur wenige Fans in der Ukraine
Schwesig erklärte, dass sie mit ihrer Reise auch denjenigen entgegentreten wolle, die sich in Ostdeutschland verstärkt gegen die Unterstützung der Ukraine aussprächen. Als Ministerpräsidentin sei es ihre Aufgabe, den Kurs der Bundesregierung auch gegen diese Stimmung zu verteidigen.
Schwesig hat seit dem 1. November 2023 für ein Jahr die Position der Präsidentin des Bundesrats inne und bekleidet somit das viertwichtigste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler.
Die SPD-Politikerin hatte aufgrund ihres Engagements für die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern lange Zeit einen schwierigen Stand in der Ukraine. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte einmal über sie: „Ich würde ihr nie die Hand geben.“
Schwesig spricht von brutalem Angriff
Nach dem russischen Angriff vor gut zwei Jahren distanzierte sich Schwesig von ihrem Engagement für das Projekt und nannte es einen Fehler. Sie sieht das Jahr 2022 heute als eine «Zeitenwende» auch für sie ganz persönlich. Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit Tschernihiw nördlich von Kiew eine Partnerregion in der Ukraine und unterstützt sie mit Hilfsprojekten.
«Die Ukraine ist von Russland brutal angegriffen worden, wir stehen an der Seite der Menschen», sagte Schwesig auf der Zugfahrt nach Kiew. Sie betonte, dass die Ukraine humanitär, finanziell, aber auch militärisch unterstützt werden müsse und warb für weitere Waffenlieferungen, damit das Land sich besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann.
«Die Ukraine muss sich vor allem schützen können, zum Beispiel mit den Patriot-Systemen.» Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten um sieben weitere dieser Flugabwehr-Systeme gebeten, Deutschland hat drei zugesagt.
