Kategorie: Politik

Nach der Bundestagswahl schaukelt sich die Debatte immer mehr hoch. Am Ende zieht die AfD den Kürzeren. Die SPD muss ihren Sitzungssaal im Bundestag nicht für sie räumen.

Deutschland vollzieht radikalen Kurswechsel in Energiepolitik auf EU-Ebene, unterstützt Frankreichs Politik für nachhaltige Atomenergie.

US-Heimatschutzministerin und Justizministerin vor Ort. Hintergründe noch unklar.

Die Marshallinseln im Pazifik wurden bis 1986 von den USA verwaltet. Washington nutzte dies für jahrelange Atombombentests – und machte die Bevölkerung zu Versuchsobjekten. Mit Folgen bis heute.

Ukrainische Truppen halten Reste des Vorstoßes im Gebiet Kursk. Unklare Lage in Belgorod. Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau.

Hunderttausende Palästinenser leiden große Not. Es stehen Hilfsgüter bereit, die aber anscheinend bisher nicht bei den Menschen ankommen. Netanjahu schmiedet derweil Pläne für die Zukunft Gazas.

Weitere Beschuldigte sollen dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Jugendliche planten Anschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen.

Milliardenloch von 3,5 Milliarden Euro bis 2026 prognostiziert. Beitragserhöhung unvermeidlich.

Er ist der erste Bundeskanzler, der selbst Soldat bei der Bundeswehr war. Heute hat Friedrich Merz seinen ersten Truppenkontakt in neuer Funktion. Der Anlass ist ein ganz besonderer.

Im Gazastreifen warten Hunderttausende auf lebensrettende Hilfsgüter. Bundeskanzler Merz äußert große Sorge angesichts der Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet.

Dürfen sich die USA einen Regierungsflieger von einem anderen Staat schenken lassen? Ja, klar, meint Donald Trump – und schafft Fakten mit einer hochumstrittenen Vereinbarung.

Südafrikas Präsident Ramaphosa bemüht sich bei seinem Besuch im Weißen Haus, Trump zu umgarnen. Doch der US-Präsident überrascht seinen Gast mit einer ungewöhnlichen Präsentation.

Der neue Wehrbeauftragte bringt einige Erfahrung mit. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der «Zeitenwende» eine Stärkung der deutschen Armee.

Empörung in der EU über Beschuss einer Delegation im Westjordanland. Diplomaten unverletzt, Israel muss Vorfall untersuchen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.

Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen. Schafft das die Bundespolizei länger als einige Wochen? Der Bundesinnenminister gibt sich zumindest zuversichtlich.

Das deutsche Strafrecht definiert ab 14 Jahren die Strafmündigkeit. Jugendstrafrecht setzt auf Erziehung und Verantwortungsreife für gerechte Urteile.

Er war einer der engsten Berater des russlandfreundlichen ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch. Nun ist Andrij Portnow in Spanien auf offener Straße erschossen worden.

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Streit gibt es bei der Besetzung der Ausschussvorsitze. Die AfD kommt erneut nicht zum Zug.

Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um versuchten Mord, besonders schwere Brandstiftung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Verdächtigen sind teils minderjährig.

Die Behörden gehen gegen eine Gruppe vor, die Chinesen zur Einreise nach Deutschland verholfen haben soll. Neun Bundesländer sind betroffen, drei Personen werden festgenommen.