Kategorie: Politik

Die US-Regierung fordert Israel zu humanitären Verbesserungen in Gaza auf und sieht nun Fortschritte, weshalb sie ihre Politik vorerst nicht ändert. Hilfsorganisationen sehen dies kritisch.

Lange hörte die Familie der in Belarus inhaftierten Oppositionellen Maria Kolesnikowa nichts von ihr. Nun veröffentlicht ihre Schwester ein Foto von ihr. Aber nicht nur sie ist erleichtert.

Ein Krieg würde Milliarden Dollar kosten und den Iran schwächen. Israel steht an der Seite des iranischen Volkes für Freiheit und Gleichberechtigung.

Die jahrzehntelange Befreiung der Strenggläubigen vom Wehrdienst gilt nicht mehr. 7.000 Betroffene müssen nun bald wieder mit Einberufungsbefehlen rechnen.

Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher noch eine Chance? Und bei welchen Projekten drängt die Zeit?

Donald Trump steht vor dem Wiedereinzug in Weiße Haus. Droht ihm trotzdem noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess? Die Entscheidung hat ein New Yorker Richter nun zunächst vertagt.

International bekannt wurde Justin Welby als der Mann, der den König krönte. Nun beugt er sich öffentlichem Druck.

Kritik am Krieg von Kremlchef Putin wird in Russland hart bestraft. Nun muss eine Ärztin in Haft, weil sie der Ukraine angeblich ein Recht auf Selbstverteidigung einräumte.

Ermittler nehmen wegen konkreter Anschlagspläne einen Jugendlichen in Elmshorn fest. Was war sein Ziel?

Das Grundgesetz regelt knapp, dass der Bundespräsident den Bundestag auflösen kann, falls die Mehrheit den Antrag des Bundeskanzlers nicht unterstützt. Die Handlungsfähigkeit einer Regierung ist entscheidend für die Auflösung.

Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist angespannt. Nicht nur Unternehmen und Kommunen sind betroffen.

Nach ein paar Tagen Gezänk steht der Termin für die Bundestagswahl. Nun muss zunächst der Kanzler handeln, dann der Bundespräsident.

Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen wird immer schwieriger. Guterres fordert Taten statt Worte von den G20-Staaten.

Der Termin für die Neuwahl des Bundestages steht zwar noch nicht fest. Doch politisch Engagierte rüsten sich jetzt schon. Die Grünen begrüßen viele neue Mitglieder in ihren Reihen.

Das «Albanien-Modell» wird von anderen EU-Staaten genau verfolgt. Jetzt stehen die von Italien betriebenen Flüchtlingslager in dem Nicht-EU-Land allerdings erst mal leer.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Soli landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine mögliche Streichung würde die Bundesregierung vor große Probleme stellen.

Wann wird ein neuer Bundestag gewählt? Knapp eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition gewinnt der Fahrplan erste Konturen. CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt auf einen Termin im Februar.

In Elmshorn nehmen Fahnder einen Jugendlichen fest. Er soll einen Anschlag geplant haben. Nun will die Staatsanwaltschaft Details des Falls nennen. Was war das Ziel?

Jahrzehntelang wurden Kinder in neuseeländischen Pflegeeinrichtungen brutal missbraucht. Ein Bericht brachte die furchtbare Wahrheit ans Licht. Der Premier entschuldigt sich – und der Papst?

Israel betrachtet das iranische Nuklearprogramm als existenzielle Bedrohung. Nach den jüngsten Attacken auf das Radarsystem sieht Katz eine günstige Gelegenheit zum Angriff. Die gelte es zu nutzen.