Kategorie: Politik

Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wird in Berlin schon seit längerem kritisch gesehen. Lange Zeit beließ es die Bundesregierung bei mahnenden Worten. Nun handelt sie erstmals.

Israel weitet seinen Militäreinsatz aus: Das Sicherheitskabinett hat zugestimmt, dass die Armee die Stadt Gaza einnehmen soll. Welche Folgen könnte dieser Schritt haben?

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen. In der Koalition ist Vertrauen verloren gegangen.

Nach stundenlangen Beratungen des Sicherheitskabinetts beschließt Israels Führung die Einnahme der Stadt Gaza. Zuvor war über die Einnahme des gesamten Gazastreifens spekuliert worden.

Das Gericht entscheidet über das Verbot medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbrüche in Klinik und Privatpraxis. Eine Demonstration gegen die Entscheidung ist geplant.

Schon länger haben die USA eine millionenschwere Belohnung ausgesetzt mit dem Ziel, dass Venezuelas Präsident verhaftet wird. Die Trump-Regierung erhöht nun den Betrag.

Donald Trump will den nächsten Frieden zwischen zwei Ländern und sich selbst als Friedensstifter präsentieren. Es geht um die Region Südkaukasus.

Trump und Putin planen Gipfeltreffen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, trotz fehlender Details zum Ort und Datum.

E-Rezept-System oft instabil, gefährdet Gesundheit von Patienten. Apotheken fordern mehr Handlungsfreiheiten und bessere Ausfallsicherheit.

CDU, CSU und SPD kündigen im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates an. Neue Stabsstelle und 13 Stellen werden geschaffen.

Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.

Alle zehn Jahre findet in den USA der Zensus statt. Die Erhebung ist wichtig für die Bundesstaaten: Es geht um Geld und politische Macht. Trump will ändern, wer erfasst wird – nicht zum ersten Mal.

Anklage sieht schuldigen Muslim als Mörder von Polizist und Islamkritikern, fordert besondere Schwere der Schuld.

Bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei nach eigenen Angaben Waffen und Sprengstoff gefunden. Nach dpa-Informationen geht es um einen AfD-Politiker – der äußert sich dazu.

Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich. Nun zieht die von der SPD für das Verfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf Konsequenzen.

Schulze will für die CDU bei Landtagswahl 2026 antreten. Haseloff seit 2011 im Amt, Schulze seit 2021 Landeschef.

Russland rückt von seiner Hinhaltetaktik im Ukraine-Krieg ab und will nun rasch einen Gipfel mit US-Präsident Trump. Kommt es auch zu einem Dreier-Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj?

Spezialkräfte haben Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festgenommen, die Anschläge auf den Bundestag planten und auf einer Schießanlage trainierten.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft. Wie lange soll das gelten? Der Innenminister macht nun eine Ansage.

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen.