Kategorie: Politik

Der Bundesaußenminister wollte Anfang der Woche China besuchen. Weil Peking bis zuletzt nur ein Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen bestätigt, wird der Besuch nun vorerst nicht starten.

Die wichtigste Oppositionspartei der Türkei hat im Zuge einer juristischen Offensive die Festnahme Hunderter Mitglieder erlebt. In einem Verfahren kann sie zumindest vorerst aufatmen.

Mit einem Luftgewehr schoss ein Mann im September auf mehrere Fahrzeuge auf einer Bundesstraße – verletzt wurde zum Glück niemand. Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen IS-Sympathisanten handeln.

Deutlich mehr Ältere als Jüngere geben dem Kanzler recht, zeigt ZDF-Politbarometer. Sicherheitsgefühl an öffentlichen Orten hoch.

Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

Seit einem Vierteljahrhundert wird über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. In Brüssel verkündet der Kanzler einen Durchbruch. Er hat sich aber zu früh gefreut.

Wofür Städte und Gemeinden Geld ausgeben, hat sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. Oft liege das an Bund und Ländern, meint das IW in Köln – und regt Konsequenzen an.

Die EU-Kommission soll Vorschlag vorlegen, auch alternative Finanzierungswege prüfen. Belgien fordert Risikoverteilung und Transparenz bei Vermögensnutzung.

Der East Wing wurde 1942 errichtet. Nun steht der historische Gebäudeteil nicht mehr – denn Präsident Trump träumt von einem Tausende Quadratmeter großen Ballsaal. Denkmalschützer sind entsetzt.

Versehen oder eine weitere Provokation? Erneut fliegen zwei russische Flugzeuge durch den Nato-Luftraum – diesmal in Litauen.

Gastrosteuer runter, Pendlerpauschale hoch – doch wer zahlt am Ende? Der Finanzminister bleibt bei seiner Absage an Kompensationen. In den Ländern gehen die Meinungen auseinander.

Russische Diplomaten und Konsularbeamte müssen künftig Reisen zwischen EU-Staaten anmelden. Hintergrund sind unter anderem Erkenntnisse über illegale Aktivitäten.

Das lief nicht wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.

Kirche darf bei Einstellungen Religionszugehörigkeit voraussetzen, wenn für konkrete Tätigkeit objektiv geboten.

Systematisch versucht die Ukraine, die russische Ölindustrie auszuschalten. Der jüngste Angriff trifft die Anlage eines Konzerns, den die USA gerade mit Sanktionen belegt haben.

Noch vor dem Start des offiziellen EU-Herbstgipfels gibt es eine wichtige Entscheidung für die Ukraine. Kann die EU mit neuen Sanktionen dazu beitragen, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen?

Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück – und schließlich nach Karlsruhe. Worum es in dem Fall geht.

Pentagon-Chef nennt Drogenkartelle Terrororganisationen und vergleicht sie mit Al-Kaida, während UN Trumps Vorgehen kritisiert.

Die Versuche des US-Präsidenten, Russland zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Nun lässt Trump erstmals neue Sanktionen verhängen. Auch die EU legt nach.

Demokratieforscher Oliver Decker sieht in Friedrich Merz‘ vagen Äußerungen zum Stadtbild einen Versuch, Ressentiments zu bedienen – ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen.