Kategorie: Politik

Pflegeheimbewohner zählen bei Corona zu den Hochrisikogruppen. Trotzdem gibt es laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht in allen Heimen eine Maskenpflicht. Er will, dass sich das ändert.

«Nie wieder Staatsfunk» hieß es nach Ende der DDR. 30 Jahre nach dem Sendestart des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) greift der Bundespräsident die Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf.

«Wir wünschen uns eine echte strategische Partnerschaft zwischen der Nato und Russland» – Dieser Satz ist nun Geschichte.

Diese Wahl ging so glatt über die Bühne wie erwartet: Daniel Günther hat vom Landtag in Kiel ein klares Votum für eine zweite Amtszeit als Regierungschef bekommen.

Es war klar, dass sich der Bundesgesundheitsminister mit einer Erhöhung des Krankenkassen-Zusatzbeitrags keine Freunde machen würde – nun kommt die Kritik aus allen Lagern.

Finnland und Schweden wollen der Nato beitreten. Bisher hatte die Türkei sich quergestellt – nun aber vor dem Gipfel in Madrid ihren Widerstand aufgegeben.

Es ist der größte Zinsschritt seit der Finanzkrise 2008. Analysten hatten im Mittel einen Schritt um lediglich 0,5 Punkte erwartet. Es ist deutlich mehr geworden.

Russland verdient mit Ölexporten trotz Sanktionen Milliarden. Zugleich müssen Verbraucher in den USA und Europa starke Preissprünge für Benzin und Heizöl hinnehmen. Die G7-Staaten wollen nun handeln.

Millionen Immobilienbesitzer müssen eine wichtige Frist beachten – und für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten. Was bringt der Juli sonst noch?

Experten befürchten die schlimmste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Die Zahl der Hungernden steigt dramatisch. Die G7 sagen Geld zu – doch auf eine wichtige Fragen gibt es keine Antwort.

Russlands Krieg gegen die Ukraine veranlasst die Nato-Staaten, deutlich mehr für ihre Verteidigung zu tun. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt nun einen Umbau der Eingreiftruppe NRF an.

Der ukrainische Präsident Selenskyj redet den Staats- und Regierungschefs der G7 ins Gewissen. Die sagen Hilfe «so lange wie nötig» zu. Aus Sicht von Entwicklungsorganisationen kommen andere weltweite Krisen auf Schloss Elmau dagegen zu kurz.