Kategorie: Politik

Beim Bürgergeld beharken sich Union und Ampel-Parteien zum Wochenauftakt weiter: Von «Schäbigkeit», «Beleidigung» und «Brunnenvergiftung» ist die Rede. Die Einführung zum 1. Januar scheint immer mehr zu wackeln.

Dass es teuer wird, war absehbar. Nun liegen erste Zahlen auf dem Tisch: Große Teile des bis 2024 angelegten, gewaltigen Topfes gegen die hohen Energiepreise braucht der Bund schon im kommenden Jahr.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, erledige sich nicht von selbst, findet der Bundespräsident. Frank-Walter Steinmeier geht in einem Interview auch auf die Kritik junger Menschen ein.

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen kann kommen. Nach der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stimmt auch ein Grünen-Parteitag dem Bündnis zu – wenn auch nicht geschlossen.

Sind Waffenlieferungen an die Ukraine richtig oder falsch? Auch um diese Frage geht es bei der Synode der Evangelischen Kirche. Das Kirchenparlament ringt um eine gemeinsame Position.

SPD-Fraktionschef Mützenich wirbt für mehr diplomatische Bemühungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Durch die scharfe Kritik daran fühlt er sich diskriminiert – auch von der ukrainischen Regierung.

Auf einem Debattenkonvent stellt sich die SPD auf gesellschaftliche Umbrüche in Krisenzeiten ein. Kritik am eigenen Kanzler gibt es nicht, dafür an der Union und am Koalitionspartner FDP.

Aus der Union hagelt es nach wie vor harsche Kritik an der geplanten Bürgergeld-Reform. Auch Änderungen am ursprünglichen Entwurf scheinen nichts an der Ausgangslage geändert zu haben.

Nordkorea setzt verbotene Raketentests fort. Im Gegenzug demonstrieren Südkorea und die USA Stärke. Die Sorge besteht, dass der Streit außer Kontrolle geraten könnte.

Trotz der ungebrochenen Kritik an seinen extrem rechten Positionen erhält Björn Höcke großen Zuspruch in der Thüringer AfD. Er teilt gegen die Bundespolitik aus – und seinen Erzfeind im Freistaat.

Der Einsatz von Streumunition ist wegen ihrer verheerenden Wirkung international geächtet. Bei einem Angriff auf Flüchtlingscamps in der Region Idlib wird sie dennoch eingesetzt.

Vor der Küste Siziliens warten noch immer mehrere Seenotrettungsschiffe auf die Genehmigung anzulanden. Erste Bootsmigranten durften aber nun die «Humanity 1» verlassen.

Die Schweiz verweigert Deutschland eine Freigabe von Spezialmunition für die Flugabwehr der Ukraine. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss fordert Konsequenzen.

In einem herausgeputzten Badeort beginnt die Weltklimakonferenz – überschattet von Krieg, Energie- und Ernährungskrise. Die Weltwetterorganisation sieht das 1,5-Grad-Ziel «kaum noch in Reichweite».

2023 dürfen Rentnerinnen und Rentner voraussichtlich mit mehr Geld rechnen. Auch für die kommenden Jahre sind die Prognosen für die Rentenkasse recht positiv. Dennoch gibt es Kritik.

Peter Feldmann muss sein Amt als Oberbürgermeister von Frankfurt abgeben. Das ist das vorläufige Ergebnis eines Bürgerentscheids nach vielen Skandalen des SPD-Politikers.

Anders als sein Vorgänger will Brasiliens neuer Staatschef die Umwelt- und Klimapolitik stärken. Indigene im Land richten jetzt einen hoffnungsvollen Appell an Luiz Inácio Lula da Silva.

Laut dem SPD-Fraktionschef soll die ukrainische Regierung ihn auf eine «Terrorliste» gesetzt haben – weil er sich für diplomatische Bemühungen stark gemacht habe. Die Reaktion aus Kiew folgt prompt.

Vor den Zwischenwahlen sieht es für die US-Demokraten nicht gut aus. Präsident Biden zieht mit seinem Ex-Chef ein letztes Ass aus dem Ärmel, denn: Obama kann mit seinen Reden Massen begeistern.

Der Druck auf Klima-Aktivisten steigt weiter. Die Union fordert härtere Strafen, auch Kanzler Olaf Scholz äußert deutliche Kritik. Doch der Protest geht nicht nur in Deutschland weiter.