Kategorie: Politik

Russland feiert die Kapitulation der letzten ukrainischen Verteidiger im Asow-Stahlwerk in Mariupol als einen großen Kriegserfolg. Selenskyj versucht, die bisher größte Niederlage hingegen zu verteidigen.

Schwedens Beitritt in die Nato hängt vom Wohlwollen Ankaras ab. Nun hat Präsident Erdogan mit Ministerpräsidentin Andersson telefoniert – und zwei konkrete Schritte gefordert.

US-Präsident Biden sagt Südkorea Unterstützung zu – notfalls mit Atomwaffen. Das soll Nordkorea von einem Angriff abhalten. Die Ankündigungen dürfte Diktator Kim Jong Un als Provokation auffassen.

Das seit Monaten belagerte Mariupol ist ein strategisch wichtiges Ziel der Russen. Nun melden sie die «vollständige Befreiung» der letzten verbliebenen Kämpfer. Was bedeutet das für den Kriegsverlauf?

Türkische Bomber dringen in den griechischen Luftraum ein – in letzter Zeit nicht unüblich. Neu ist jedoch, dass sie sich der US-Basis im Hafen von Alexandroupolis nähern. Was sind die Beweggründe?

Deutschland sucht angesichts des Ukraine-Kriegs neue Energiequellen. Hoffnung ruht auf dem Emirat Katar. Beide Seiten treiben die Zusammenarbeit voran. Konkrete Lieferbeschlüsse gibt es noch nicht.

Schröder habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat zu verlängern.

Neuerdings wird behauptet, ukrainische Flüchtlinge dürften hierzulande früher Rente beziehen als alle anderen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Fakten.

In Down Under wird gewählt. Wer kann das Rennen für sich entscheiden: der Premierminister Scott Morrison oder sein Herausforderer Anthony Albanese?

In Down Under steht die Parlamentswahl an und wenn man dem Oktopus-Orakel Glommy aus dem Sea Life Sydney Aquarium Glauben schenkt, dann steht der Gewinner schon fest.

Eine 15-Stunden-Sitzung bis weit nach Mitternacht – für den Haushaltsausschuss fast schon Tradition. In diesem Jahr fragen sich die Haushälter, wie lange ihre Arbeit Bestand haben wird.

Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern, mit Milliarden aus dem Staatshaushalt. Eine erste Hürde ist geschafft, eine weitere folgt.

Im April hatte Russland das Flaggschiff der Schwarzmeer-Flotte – die «Moskwa» – verloren. Jetzt ist nach britischen Angaben der Kommandeur seinen Job los. Und er ist nicht der einzige geschasste Militär.

Für rund 330.000 Beschäftigte in sozialen Berufen soll es künftig mehr Geld und zusätzliche Erholung geben. Nach einem zwölfstündigen Sitzungsmarathon einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Kompromiss.

Die US-Regierung zog ihr Botschaftspersonal Schritt für Schritt aus Kiew ab. Schließlich wurde die diplomatische Vertretung ganz nach Polen verlegt. Jetzt melden die USA die Wiedereröffnung in Kiew.

Angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise will die Bundesregierung die Bürger steuerlich entlasten. Doch unter den Ländern regt sich erster Widerstand.

Die Spitzen von CDU und Grünen in NRW haben sich in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch getroffen. Eine Sondierung steht aber offenbar noch aus.

Wird Putin als Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen?

Ukraines Präsident Selenskyj geht nicht von einem baldigen Ende des Kriegs aus und will das Kriegsrecht verlängern. Derweil ergaben sich in Mariupol fast tausend Kämpfer. Die Entwicklungen im Überblick.

Der Umgang mit der Klimastiftung MV ist auch in dieser Landtagswoche wieder Thema. Nach dem angekündigten Rücktritt des Stiftungsvorstandes liegt der Ball in Sachen Auflösung bei der Landesregierung.