Kategorie: Politik

3,7 Millionen geflüchtete Menschen aus Syrien leben in der Türkei. Im Zuge der sich verschärfenden Wirtschaftskrise hat sich auch die Stimmung gegenüber diesen Menschen verschärft. Nun reagiert der türkische Präsident Erdogan.

Ex-Minister Scheuer soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben – deswegen ermittelt nun die Justiz. Es geht um ein Frühstück.

Einfach mal in Ruhe über alles reden: Dazu sind die Kabinettsklausuren auf Schloss Meseberg in Brandenburg da. Auch die neue Ampel-Regierung setzt die Tradition fort. Ein Thema überlagert diesmal alles.

Medienberichten zufolge hat der Sturm auf das Stahlwerk in Mariupol begonnen. Kiew zeigt sich besorgt über eine Kriegsausweitung. Der Papst will nach Moskau reisen. Die Entwicklungen im Überblick.

Am 9. Mai wird auf den Philippinen der Nachfolger des scheidenden Präsidenten Duterte gewählt. Einer neuen Erhebung zufolge liegt Ferdinand «Bongbong» Marcos Jr. klar vorne.

Wie soll die Europäische Union von morgen aussehen? Ein Jahr lang haben Bürger und Politiker darüber debattiert. Manch eine hat dabei eine ihre europäische Identität entdeckt.

Waffenlieferungen in das Kriegsland Ukraine? Die Grünen wundern sich über ihre eigenen Entscheidungen. Beim Parteitag diskutieren sie ihre Zweifel öffentlich – treffen aber klare Entscheidungen.

Wie können Arbeitnehmer die steigende Inflationsrate am besten ausgleichen? Mit einem deutlich höheren Lohn, sagen Gewerkschafter. Aber nicht nur Gewerkschaften müssen nun handeln.

«Putins Regierung muss isoliert werden»: SPD-Fraktionschef Mützenich fordert von der Bundesregierung, Bündnisse gegen Russland zu schmieden. Viele Länder haben sich noch nicht von Putin abgewendet.

Kommt Angela Merkel oder nicht, bringt Joschka Fischer seine Frau mit? – das waren Themen früherer Bundespressebälle. In diesem Jahr wurde es politischer – auch ohne Bundespräsident, Kanzler und Minister.

Hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Praktiken im Umgang mit Migranten gedeckt oder sich daran beteiligt? Vorwürfe in diese Richtung gibt es seit langem. Jetzt werden Konsequenzen gezogen.

Deutschland will sein Engagement in der Indopazifik-Region stärken: Bundeskanzler Scholz setzt mit seinem Besuch in Japan ein Zeichen. Seine Vorgänger Merkel und Schröder reisten zuerst nach China.

Rund 300.000 Fachkräfte würden allein in den Kitas bis 2025 fehlen. Verdi macht auf Missstände in den Sozialberufen aufmerksam und fordert zum Streik auf.

Zuletzt hatte es immer wieder Berichte über Brände in russischen Treibstoffdepots nahe der ukrainischen Grenze gegeben. Nun kündigt Kiew offiziell Angriffe auf Ziele in Russland an.

Während in Mecklenburg-Vorpommern von nun an die Basis-Schutzmaßnahmen gelten, verkürzt Baden-Württemberg die Isolation auf fünf Tage. Ärzteverteter fordern eine bundesweit einheitliche Regelung.

Zahlen der UN zeigen, dass bis 2050 weltweit mehr als 200 Millionen Menschen in Folge des Klimawandels fliehen werden. Bremen fordert dahingehend eine Ergänzung des Asylrechts.

Die Deutschen vermissen Führungsstärke beim Kanzler: Die meisten Bürger sind mit dem Agieren von Kanzler Scholz im Ukraine-Konflikt unzufrieden.

Auch die spanische Regierung will Bürger und Unternehmen vor den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges schützen. Nun könnten aber plötzlich Stimmen für das Entlastungspaket fehlen.

Nun wird Gerhard Schröder auch von der Universität kritisiert, die ihm einst eine besondere Ehre zuteil kommen ließ. Das Verhalten des Altkanzlers sei mit den Werten der Hochschule unvereinbar.

Beschuss nahe Charwik: Die Sorge vor weiteren Eskalationen des russischen Angriffskriegs hatte die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bestimmt. Aus dem Kreml kommen Drohungen.