Kategorie: Politik

Bürger fordern weniger Vorschriften, kürzere Bearbeitungszeiten und klare Zuständigkeiten. Politik soll Debatte über Staatsaufgaben anstoßen, um Vertrauensverlust zu vermeiden.

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für China ist AfD-Politiker Maximilian Krah als Zeuge geladen. Sein früherer Assistent soll mehr als zwei Jahrzehnte für einen Geheimdienst gearbeitet haben.

Der 27-jährige Syrer wird für dreifachen Mord und zehnfachen versuchten Mord angeklagt, zudem als IS-Terrorist bezeichnet.

Israels Regierungschef Netanjahu sieht den Gaza-Krieg vor der entscheidenden Phase. Für die geplante Einnahme der Stadt Gaza im Norden werden weitere Reservisten einberufen. Doch es regt sich Unmut.

Viel Erholung gab es nicht für Union und SPD im Sommer. Im Koalitionsausschuss will man in den Arbeitsmodus zurückfinden.

Regierung plant Ausweitung von Betriebsrenten für Beschäftigte mit geringem und mittlerem Verdienst. Verbesserungen sollen mehr Sicherheit im Alter bieten.

Mit einer gigantischen Parade gedenkt China des Endes des Zweiten Weltkriegs. Putin und Kim stehen demonstrativ an der Seite von Xi – und US-Präsident Trump lässt sich zu einem Einwurf hinreißen.

Zuletzt ist es in den USA ruhiger geworden, was die Affäre um den Sexualstraftäter Epstein angeht. Doch kaum ist das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurück, nimmt das Thema wieder Fahrt auf.

Bundeskanzler fordert Milliarden-Sparvorgabe beim Bürgergeld und rügt Bas‘ Wortwahl vor Spitzentreffen.

Die Zahl neuer Fälle bei der Bundeswehr mit Verdacht auf Extremismus blieb stabil. Der Militärische Abschirmdienst bearbeitete insgesamt 1.159 Fälle, wobei der Großteil dem Rechtsextremismus zuzuordnen war.

Israels Generalstabschef schwört Reservisten auf einen kompletten Sieg über die Hamas ein. Die Bodenoperation in Gaza habe bereits begonnen. Israel werde seine Angriffe intensivieren.

Merz betont: EU nicht zuständig für Militäreinsatz in Ukraine. Entscheidung nach Waffenstillstand oder Friedensabkommen.

Im Juni mobilisierte die US-Regierung Nationalgardisten und Marineinfanteristen für einen Einsatz in Los Angeles. Nun gibt es für US-Präsident Trump einen juristischen Dämpfer.

Der Oberste Richter Moraes startet Urteilsfindung im historischen Gerichtsverfahren. Eine Verurteilung könnte Ende kommender Woche fallen.

Die Festnahme des Bürgermeisters sorgt für Empörung und wird als Angriff auf den demokratischen Prozess verurteilt.

Die Bundesregierung hat ein Aufnahmeprogramm für Afghanen auf Eis gelegt. Rund 200 Menschen, die schon Zusagen haben, berichten ihr nun über Gefahren, die ihnen in Kabul drohten.

Die Präsidenten Russlands und Chinas unterzeichneten mehr als 20 Kooperationsabkommen und sprachen über regionale Fragen von gemeinsamem Interesse.

Eines der zentralen Themen für den Außenminister in Indien ist das Werben um gut ausgebildete Fachkräfte. Im «Silicon Valley» des Landes geht es auch um vertiefte Wirtschaftsbeziehungen.

Soldaten, Panzer und Flugvorführungen: Hanoi feiert mit riesiger Parade historischen Jahrestag.

Im Bundeshaushalt fehlen bald absehbar Milliarden. Reicht da ein schwieriger Sparkurs aus? Der Kanzler hat sich gegen Steuererhöhungen gewandt – aber nun kommen weitere Ideen aus Unionsreihen.